Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Das EP 27 ist mehr als ein Sparpaket. Es verlangt von uns eine nachhaltige und generationengerechte Perspektive. Es geht darum, heute zu entscheiden, dass unser Land auch morgen finanziell stabil und handlungsfähig bleibt und dass wir die öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie dem Gemeinwohl heute dienen und es für die kommenden Generationen sichern.

Für die EVP ist klar: Dazu gehört erstens der Respekt vor der Schuldenbremse. Sie hat die Schweiz vor einer Schuldenlawine bewahrt und dafür gesorgt, dass wir heute zu den Ländern - man stelle sich das vor - mit der tiefsten Staatsverschuldung in Europa gehören. Schulden sind keine Solidarität, sie sind eine Hypothek für die nächste[NB]Generation.[NB]Wer[NB]strukturelle Defizite mit neuen Krediten überdeckt, verschiebt die Rechnung auf unsere Kinder und Enkel.

Zweitens braucht es strategische Investitionen. Die sicherheitspolitische Lage, die demografische Entwicklung, demokratische Entscheide wie höhere Armeeausgaben oder die 13.[NB]AHV-Rente sowie die Herausforderungen des Klimawandels haben finanzielle Konsequenzen. Diese Realität können wir nicht einfach wegkürzen. Auch hier gilt, dass das Vertagen von Problemen die Kosten erhöht. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen mehr. Darum sagt die EVP: Sparen ja, aber mit Augenmass und mit der Bereitschaft, auch neue, faire Einnahmequellen zu erschliessen. Wir dürfen zentrale Zukunftsbereiche nicht ausbluten lassen: den sozialen Zusammenhalt, die Klima- und Umweltpolitik, die Landwirtschaft, die Gesundheit oder die internationale Zusammenarbeit. Wer hier blind kürzt, spart am falschen Ort und zahlt später doppelt.

Ebenso klar ist, dass wir auch die Einnahmenseite ehrlich prüfen müssen. Es gäbe tragfähige Lösungen wie eine moderate Erbschaftssteuer, eine Erhöhung der Tabaksteuer oder eine Transaktionssteuer. Was wir hingegen klar ablehnen, ist, Mehreinnahmen dort zu holen, wo sie Menschen mit kleinem Budget am stärksten treffen: bei den Lebensmitteln. Das ist unschweizerisch. In der Präambel zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht, "dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen". Genau daran müssen wir uns messen lassen. Darum ist die Idee höherer Agrarzölle eine Schnapsidee. Höhere Agrarzölle verteuern Lebensmittel, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und belasten Konsumentinnen und Konsumenten ebenso wie die Verarbeitungsindustrie. Zölle sind kein Befreiungsschlag, sie sind ein Bumerang.

Die Schweiz war immer erfolgreich, wenn sie den goldenen Mittelweg ging - nicht ideologisch, sondern mit Pragmatismus. Wählen wir diesen Weg mit Ausgabendisziplin und fairen zusätzlichen Einnahmen. Wählen wir Verantwortung statt Reflexe, Solidarität statt Symbolpolitik.