Germann Hannes · Ständerat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Die Initiative des Kantons Jura verlangt, neue rechtliche Bestimmungen zu erlassen, auf deren Grundlage das Bundesamt für Gesundheit den Anstieg der Medikamentenpreise, namentlich der Medikamente zur Behandlung von Krebs, stoppen und die Preise langfristig auf ein angemessenes Niveau senken kann. So viel zur Forderung der Standesinitiative.

Die Kommission beantragt, ich sage das vorweg, die vorliegende Standesinitiative abzuschreiben, weil das Parlament im Frühjahr 2025 im Rahmen des zweiten Massnahmenpakets zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bedeutsame Massnahmen im Bereich der Medikamente verabschiedet hat.

Nun entnehmen Sie der langen Geschichte des Geschäftes - es ist ja immerhin sechs Jahre alt, die Zahl 19 im Titel weist auf das Jahr 2019 hin -, dass der Verlauf eigentlich klar ist: Die SGK-S hat dieser Initiative im Jahr 2021 mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Die Schwesterkommission hat dann etwas später, im Jahr darauf, der Initiative ebenfalls Folge gegeben, allerdings etwas knapper, mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Initiative ist dann dem Ständerat als Erstrat zugewiesen worden. Wir haben aber auf die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes verzichtet, da bereits die Vorlage des Bundesrates zum zweiten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen in der Pipeline war und man die entsprechenden Ergebnisse abwarten wollte. 2024 haben wir uns dann weiter mit der Standesinitiative befasst. Wir[NB]mussten feststellen, dass sie erst teilweise umgesetzt war. Der Bundesrat hatte namentlich die Verordnungen per 1.[NB]Januar 2024 angepasst, um die Abgabe von Generika und Biosimilars zu fördern. Allerdings war damals die Kommission noch mitten in ihrer ersten Beratung des zweiten Massnahmenpakets zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen; diese Beratungen sind eben noch weitergelaufen. Darum haben wir die Behandlungsfrist der Standesinitiative verlängert. Diesen Entscheid hat der Ständerat am 5.[NB]März 2024 bestätigt. Inzwischen ist dieses zweite Massnahmenpaket zur Kostendämpfung über die Bühne gegangen. Die Massnahmen bezwecken, den Zugang zu Medikamenten sicherzustellen und gleichzeitig das Kostenwachstum zu bremsen. Unter anderem werden die heute schon praktizierten, teilweise vertraulichen Preismodelle im Gesetz verankert.

Diese Preismodelle ermöglichen einen wirtschaftlichen Zugang zu innovativen, hochpreisigen Medikamenten. Die mit Preismodellen eingesparten Kosten werden vom Bundesamt für Gesundheit auf etwa 200 Millionen Franken jährlich beziffert. Darüber hinaus werden neu Mengenrabatte auf sehr umsatzstarke Medikamente eingeführt. Diese Mengenrabatte sind unter der Bezeichnung "Kostenmodelle" bekannt. Sie sollen zu Einsparungen von 350 Millionen Franken pro Jahr führen. Zusätzlich zu den beschlossenen Massnahmen soll auch das System zur Festlegung der Medikamentenpreise modernisiert werden. Aktuell laufen die Anpassungen der betreffenden Verordnungen.

Darum hat die Kommission in ihrem Fazit festgestellt, dass die Kostendämpfung im Bereich der Medikamente eine ständige Aufgabe bleiben wird - es ist übrigens seit je so. Zudem werden die Medikamentenpreise auch aufgrund von Entwicklungen in den USA diskutiert. Wir haben das heute Morgen unter anderem angesprochen.

Die Kommission wird diese Entwicklungen eng verfolgen und die Arbeiten zur Umsetzung des zweiten Massnahmenpakets auch entsprechend begleiten. Zumal das Parlament mit den Mengenrabatten und den Preismodellen essenzielle Massnahmen zur Kostendämpfung beschlossen hat, kann die Standesinitiative jetzt abgeschrieben werden, und das beantragt Ihnen auch die Mehrheit der Kommission; die SGK-S hat diesen Entscheid mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gefällt. Die Minderheit hat aber auf die Einreichung eines Antrages verzichtet, weil sie die laufenden Arbeiten ästimiert - wobei die Aufgabe bestehen bleiben wird. Darum hat die Minderheit - und das möchte ich hier ausdrücklich betonen - auf einen Antrag verzichtet, und dafür danke ich ihr. Es geht damit etwas effizienter voran.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Kommission zu folgen.