Zybach Ursula · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Mit dem Minderheitsantrag Zybach wird gefordert, dass Massnahme 8 nicht umgesetzt und hier nicht um zusätzliche 25,5 Millionen Franken pro Jahr gekürzt wird. Bereits mit dem Voranschlag 2025 stellte das Parlament 20 Millionen Franken weniger für die Ressortforschung ein. Bei dieser Position wurde also bereits um 20 Millionen Franken gekürzt, und das Parlament sah weitere Kürzungen im Finanzplan vor. Beim Voranschlag 2026 bestätigte das Parlament diesen Entscheid. Die Ressortforschung hat somit bereits einen grossen Teil für die Entlastung der Finanzen des Bundes geleistet.

Wenn Sie wollen, dass wir unsere Politik wissenschaftlich weniger gut abstützen und dass wir in unserem Land im Blindflug unterwegs sind, ja, dann können Sie hier kürzen. Doch die Ressortforschung ist kein Selbstzweck, sondern ein Arbeitsinstrument des Staates. Sie liefert Orientierungswissen, hilft dabei, Chancen und Risiken frühzeitig zu erkennen, und überprüft die Wirkung verschiedener Politiken. Die Ressortforschung hat sich bewährt. Sie liefert das Wissen, das die Bundesverwaltung für ihre tägliche Arbeit braucht. Die Ressortforschung des Bundes ist ein zentrales Element der politischen Entscheidungsfindung und der Umsetzung von Massnahmen. Sie umfasst Forschung, Entwicklung, Demonstration, Evaluation und Erstellung von Expertisen. Sie ist praxisnah und interdisziplinär ausgerichtet. Die Ressortforschung hat sich als effektives Instrument bewährt, um Wissen zu erarbeiten. Sie liefert wichtige Erkenntnisse, die umgesetzt werden können.

Die Ressortforschung der Bundesverwaltung muss nicht nur die wichtigsten Herausforderungen für die Gesellschaft von morgen frühzeitig erkennen, sondern auch rasch auf aktuelle Krisensituationen reagieren können. Diese doppelte Aufgabe macht eine gezielte Planung der Forschungstätigkeiten schwierig, die Forschungstätigkeiten selbst aber umso wichtiger - in einer immer komplexer werdenden Welt, in der sich immer mehr Fragen stellen.

Seien wir ehrlich: Wir stellen in unseren Vorstössen oft aufwendige Fragen. Wir belügen uns also selber, wenn wir bei der Ressortforschung kürzen, denn damit werden die externen Aufträge in Zukunft zunehmen, weil das Wissen von irgendwoher kommen muss, damit Vorstösse und anderes beantwortet werden können. Wenn wir ehrlich sind, bräuchte es mehr Ressortforschung und nicht weniger. Hier zu kürzen, ist kurzsichtig und falsch.

Die Ressortforschung ist gemäss der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in elf Bereiche aufgeteilt. Die Verantwortung für die Ressortforschung liegt bei den jeweiligen Bundesstellen. Ich greife aus der Fülle von spannenden Informationen zwei Beispiele heraus: Im Bereich der Sicherheit unter dem Stichwort neue Technologien ist für eine erfolgreiche Ereignisbewältigung im ABC-Schutz ein durchgängiger Prozess zentral, das heisst vom Verdacht über die Diagnostik und Analyse bis hin zum Entscheid anzuwendender Massnahmen. Dies umfasst unter anderem die Entwicklung und Anwendung neuer Verfahren in den Bereichen Biologie, Chemie, Nuklearchemie und weitere Schutzsysteme. Im Bereich der Mobilität stehen strategische Themen wie Siedlungsentwicklung nach innen, Lenkung des Gesamtverkehrs, Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr, aber auch Klima-, Energie- und Raumplanung im Zentrum. Hier geht es um Fakten wie Flächennutzungsmodelle, um selbstfahrende intelligente Fahrzeuge oder um neues Fahrverhalten im Strassenverkehrssystem, sodass man dann weiss, wie man künftig Strassen oder Tunnels planen und bauen kann.

Mit einer gestärkten Koordination und einer klaren Gouvernanz hat der Bundesrat das Zusammenspiel mit der übrigen vom Bund geförderten Forschung und Innovation weiter verbessert. Die Ressortforschung ist also eines der Glanzstücke der Bundesverwaltung.

Ich gehe davon aus, dass es einige gibt, die sich sagen: Es ist eine Stop-and-go-Politik, wenn wir, nachdem schon gekürzt wurde, wieder mit Kürzen aufhören. Aber eben, es fanden schon Kürzungen statt, happige Kürzungen, und wenn wir so weiterfahren, sparen wir an einem Ort, wo wir es später merken werden.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, dem Antrag der Minderheit Zybach zuzustimmen und bei der Ressortforschung keine Kürzungen vorzunehmen.