Müller Damian · Ständerat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Ich beziehe mich auf die Initiative des Kantons Jura. Sie fordert finanzielle Unterstützung für Imkerinnen und Imker bei geoklimatischen Ausnahmebedingungen.

Zur Ausgangslage: Der Kanton Jura verlangt eine direkte finanzielle Unterstützung für Imkerinnen und Imker beim Kauf von Zucker, wenn ausserordentliche geoklimatische Bedingungen eine Notfütterung der Bienenvölker notwendig machen. Ausgangspunkt ist insbesondere die Situation im Jahr 2021 mit ausserordentlich hohen Niederschlägen. Viele Bienenvölker konnten nicht ausreichend Nektar sammeln. Gemäss Angaben der Imkerverbände mussten rund drei Viertel der Imker ihren Völkern fast ganzjährig zufüttern. Die durchschnittlichen Kosten für Zuckersirup lagen bei rund 80 Franken pro Volk.

Die Honigbiene ist in der Schweiz ein landwirtschaftliches Nutztier. Sie leistet einen zentralen Beitrag zur Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen. Der volkswirtschaftliche Wert dieser Bestäubungsleistung wurde bereits 2014 auf rund 350 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Heute unterstützt der Bund die Imkerei indirekt. Jährlich fliessen rund 840[NB]000 Franken in die Forschung, die Zucht, die Beratung und in den Bienengesundheitsdienst. Direkte Beiträge an Betriebskosten gibt es nicht.

Zur Diskussion in der Kommission: In der Kommission war unbestritten, dass die Bienen ökologisch, aber auch wirtschaftlich bedeutend sind. Die Imkerinnen und Imker leisten einen wichtigen Beitrag an die Landwirtschaft, für die Biodiversität und natürlich auch für die Ernährungssicherheit. Die Diskussion drehte sich um drei zentrale Fragen:

1.[NB]Ist eine Subvention für Zucker in Ausnahmejahren das richtige Instrument?

2.[NB]Wie definiert man objektiv eine geoklimatische Ausnahmesituation, und wer entscheidet darüber?

3.[NB]Wer wäre anspruchsberechtigt? Alle Imkerinnen und Imker, also auch jene, die diese Tätigkeit als Hobby ausüben?

Zur Erinnerung: Rund 95 Prozent der Imker betreiben die Imkerei im Nebenerwerb oder als Hobby. Eine direkte Unterstützung der Betriebskosten käme damit einem Systemwechsel gleich. Mehrere Kommissionsmitglieder wiesen darauf hin, dass die strukturellen Probleme nicht primär bei der Zuckerversorgung liegen, sondern bei Krankheiten wie der Varroamilbe, beim Verlust von Lebensräumen und der Biodiversität und neu auch bei der Asiatischen Hornisse. Der Bundesrat setzt zudem die angenommene Motion Hegglin Peter 23.4028 um. Diese verlangt umfassende Massnahmen zur Sicherung der Insektenbestäubung. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Aktionsplans Biodiversität, mit integralen Massnahmen des BAFU und des BLW.

Ein Teil der Kommission argumentierte, die Standesinitiative setze ein wichtiges politisches Zeichen und könne gezielt helfen. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, dass punktuelle Subventionen für Notfütterungen zwar kurzfristig wirken, aber keine strukturellen Resilienzen schaffen würden. Entscheidend seien Prävention, Forschung, Standortqualität und Biodiversitätsförderung. Zudem stellten sich Fragen der Abgrenzung, der Kontrolle und der administrativen Umsetzung. Auch diese hätten bekanntlich Kostenfolgen.

Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Standesinitiative Jura keine Folge zu geben, nicht weil wir die Bedeutung der Bienen infrage stellen, sondern weil wir überzeugt sind, dass der richtige Weg in strukturellen, in langfristigen Massnahmen liegt und nicht in der Einführung einer Betriebssubventionierung.

Die Anliegen der Imkerei sind ernst zu nehmen. Sie sind im Rahmen der bereits angenommenen Motion sowie der Biodiversitätsstrategie konsequent weiterzuverfolgen. Die Kommission wird sich ebenfalls vertieft mit der Thematik befassen. Sie wird sich im Laufe des Jahres im Rahmen des Aktionsplans zur Strategie Biodiversität Schweiz 2025-2030 aktiv über die Massnahmen informieren, die dem Insektensterben entgegenwirken, und die weiteren Schritte prüfen.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und der Standesinitiative keine Folge zu geben.