Gafner Andreas · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

In diesem Block vertrete ich vier Minderheiten und spreche zuerst zu Massnahme 17, "Kürzung der Finanzhilfen für Schweiz Tourismus". Bundesrat und Ständerat schlagen Ihnen hier eine Kürzung um gut 11 Millionen Franken jährlich vor, was 20 Prozent ausmachen würde. Meine Minderheit schlägt Ihnen einen Kompromiss vor, nämlich nur um 10 Prozent zu reduzieren. Genau diese 10 Prozent haben wir im Nationalrat bereits in der Budgetdebatte 2026 beschlossen. Der Ständerat hat dies jedoch wieder aufgehoben, und wir sind am Schluss unterlegen. Ich bitte Sie, an diesen Beschluss vom Dezember 2025 anzuknüpfen und meine Minderheit zu unterstützen.

Ich komme zu Massnahme 48, "Verzicht auf Beihilfen Viehwirtschaft". Wie der Ständerat schlägt Ihnen meine Minderheit vor, diese Kürzung aufzuheben. Als betroffenes Beispiel aus der Praxis möchte ich die Wollverwertung erwähnen. Dank diesem Beitrag wird die Schafwolle weiterhin verwertet und zu verschiedenen wertvollen, sogar ökologischen Produkten wie hochwertigem Isolationsmaterial oder Dünger verarbeitet. Ohne diese Beiträge wird die Wolle künftig in der Kehrichtverbrennung landen; als ehemaliger Schafhalter kenne ich die Praxis. Weiter wird auch die Eiermengensteuerung über diese Beiträge geregelt, mit verbilligten Eiern zum Beispiel nach Ostern. Man kann die Eier zwar verarbeiten und, wenn sie verbilligt werden, auch verwerten, doch ist es schwierig, die Hühner nach Ostern beim Eierlegen zu drosseln. Sie sehen: Auch das ist eine Massnahme, die Food[NB]Waste verhindert.

Ich komme zu Massnahme 49, "Verzicht auf Obstverwertungsbeiträge". Der Bundesrat schlägt vor, die Obstverwertungsbeiträge um 4,9 Millionen Franken zu kürzen. Meine Minderheit will dem Ständerat folgen und auf diese Kürzung verzichten. Diese Beiträge werden sehr produktiv eingesetzt. Obst ist ein Naturprodukt und nicht immer makellos. Dank spezifischer Bestimmungen im Landwirtschaftsgesetz und in der Obstverordnung, die die Zahlung von Rohstoffbeiträgen festlegen, können sogar beschädigte Tafelfrüchte noch genutzt werden, etwa zur Herstellung von Dörrfrüchten oder Essig. Der Bund zahlt dafür einen festgelegten Betrag, der ungefähr die Hälfte der Preisdifferenz zum importierten Obst abdeckt. Schweizer Obst bleibt dadurch trotz höherer Kosten verwertbar. Die Streichung würde unter anderem mehr[NB]Food[NB]Waste[NB]zur[NB]Folge haben, und das wollen wir alle nicht.

Ich komme zu Massnahme 50, "Erhöhung Versteigerung Zollkontingente". Analog zum Ständerat schlägt Ihnen meine Minderheit vor, auf diese Kürzung ganz zu verzichten. Was sind die Gründe dafür? Die Versteigerung der Zollkontingente bringt dem Bund einen schönen Beitrag in die Bundeskasse. Das gegenwärtige System, bei dem die Hälfte der Zollkontingente für Fleischimporte versteigert wird und als Kompensation die Inlandleistung gilt, stabilisiert den Marktpreis bei den Rindern und Schafen nachhaltig. Aus der Erfahrung früherer Jahre wissen wir, welche Folgen eine Erhöhung der Zollkontingentsversteigerungen hätte. Der Markt würde destabilisiert, und die Produzentenpreise würden fallen. Das wäre eine riesige Einbusse für die Produzenten. In den Jahren zwischen 2015 und 2023 sind die Mehrerlöse für die Schlachttiere der Rinder- und Schafgattungen durchschnittlich auf brutto 150 Millionen Franken pro Jahr gestiegen. Sicher gibt es andere Einflussgrössen auf den Preis für Schlachttiere, aber von diesen 150 Millionen Franken sind gut und gerne 100 Millionen Franken als Wirkung der Inlandleistung zu sehen. Die Ausdehnung der Versteigerung auf 90 Prozent der Kontingente würde weit über 100 Millionen Franken Einkommen der Bauern vernichten.

Aus all den erwähnten Gründen bitte ich Sie, meinen Minderheiten zu folgen.