Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Im Block 1 vertrete ich zwei Minderheiten.

Betreffend die Massnahme 22 im Eigenbereich: Im Finanzplan auf Seite 15 der Fahne fordert die starke Minderheit I (Schilliger) eine Erhöhung der Sparmassnahmen im Eigenbereich um 50 Millionen Franken im Jahr 2027, eine um 100 Millionen im Jahr 2028 und schliesslich eine um 200 Millionen im Jahr 2029. Mit dieser progressiven Ausgestaltung sollen die Massnahmen im Eigenbereich über alle Ämter den Staat auch in den darauffolgenden Jahren schlank halten. Der Grund liegt darin, dass bei der bisherigen politischen Beratung im Ständerat und in der Finanzkommission des Nationalrates das Entlastungsziel des Bundesrates verfehlt wurde. In der Folge sind für die Finanzierung der notwendigen Mittel für die Sicherheitsausgaben und den Bundesanteil der 13.[NB]AHV-Rente erweiterte Massnahmen notwendig. Deshalb ist das Wachstum im Eigenbereich stärker abzuschwächen. Zu den Massnahmen gehört der Verzicht auf das Wachstum der Verwaltung, sei es im Bereich des Bundespersonals, sei es bei den externen Dienstleistern. Die von meiner Minderheit beantragten Zahlen im Finanzplan beinhalten übrigens immer noch ein Wachstum von rund 0,7 Prozent pro Jahr. Es ist also keine effektive Kürzung.

Ich habe dazu noch zwei Bemerkungen. Ich wiederhole nochmals: Damit die Finanzierung der Armee solide ist, muss sie über eine Schwerpunktsetzung im ordentlichen Haushalt erfolgen. Das Ausgabenwachstum im Sozialbereich, die steigenden gebundenen Ausgaben und die Übernahme von kantonalen Aufgaben machen den Bund schwerfällig und hindern ihn daran, seine Kernaufgaben, darunter die Sicherheit des Landes, zu erfüllen. Der unverhältnismässige Anstieg der Ausgaben schränkt den finanzpolitischen Spielraum erheblich ein und erfordert die Umsetzung des Entlastungspakets 2027. Auch die Personalkosten müssen dabei stabilisiert werden.

Die zweite Bemerkung: Mit dieser Kürzungsvorgabe zeigen wir gegenüber dem Bundesrat den Weg auf, wie er ein schuldenbremsenkonformes Budget 2027 gestalten kann. Dies ist auch gegenüber der Verwaltung und der Politik ehrlich. Ansonsten bleiben die Kürzungsmöglichkeiten offen, sei es im Bereich der Bildung, sei es beim Regionalverkehr, sei es dann einfach über die am wenigsten geliebte Querschnittkürzung.

Meine zweite Minderheit ist auf Seite 116 der deutschen Fahne zum Entlastungspaket 2027. Hier will meine Minderheit die Version des Bundesrates unterstützen. Sie will, dass im Umweltschutzgesetz die Deklarationspflicht für Holzprodukte gestrichen wird. Dieses kleine Anliegen hat zwei positive Seiten. Erstens fallen Stellen in der Bundesverwaltung weg, und zweitens entfernen wir eine klassische Art von Swiss Finish. Diese Deklaration ist überholt, denn das zentrale Anliegen wird durch die erhöhte Sorgfaltspflicht in der Holzhandelsverordnung abgedeckt - ein typischer Fall von "Kleinvieh macht auch Mist". Mit der Massnahme entlasten wir die Verwaltung, den Schweizerischen Möbelfachverband und schliesslich die Konsumenten, denn jeder Swiss Finish hat Produktekosten, die Sie, geschätzte Damen und Herren, beim Kauf dann wieder finanzieren dürfen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der beiden Minderheiten. [PAGE 56]