preparatory:AB 369595

Wortprotokoll

Es wurde vorhin gesagt: In Block 1 geht es auch darum, zu schauen, ob es irgendwo Mehreinnahmen geben könnte, und zwar solche, die sachlich gut begründet und gesellschaftlich breit akzeptiert sind.

Ich spreche hier für zwei Minderheitsanträge, die ich vorhin noch nicht erwähnt habe. Es geht um zwei Minderheitsanträge unserer Fraktion, die ebenfalls noch Beachtung finden sollten. Wir machen hier als Bund nämlich Konträres: Einerseits machen wir beim Tabak- und Alkoholkonsum Präventionsarbeit. Wir haben Präventionsausgaben, und zwar zu Recht, denn wir kennen die Konsequenzen der Tabak- und der Alkoholsucht. Sie sind schädlich und haben enorme Folgekosten, sowohl gesellschaftlich als auch im Gesundheitswesen. Andererseits ist die Frage, ob es vielleicht Mittel geben würde, mit denen wir diese Sucht bekämpfen könnten, und ob wir nicht dort ansetzen könnten, wo diese Produkte gekauft oder eben nicht gekauft werden, damit sie weniger konsumiert würden. [PAGE 62]

Damit komme ich zur Spirituosensteuer und zur Tabaksteuer. Es war mir nicht bewusst, dass die Spirituosensteuer seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr angepasst worden ist. Ein Vierteljahrhundert ist finanzpolitisch schon fast eine kleine Ewigkeit. In dieser Zeit sind sehr viele Abgaben gestiegen: die Tabaksteuer, die Mehrwertsteuer, Abgaben für die Energie. Es sind diverse Abgaben gestiegen, nur die Spirituosensteuer ist gleich geblieben. Es geht hier um Spirituosen, also nicht um Wein oder Bier, das sind ja beliebte Konsummittel bei uns im Parlament. Es geht hier um Wodka, um Rum oder um eine Flasche Jack Daniel's. Der Konsum dieser Spirituosen verursacht hohe gesellschaftliche Folgekosten.

Wir haben ein strukturelles Loch im Entlastungspaket. Da stellt sich schon ein bisschen die Frage: Könnten wir diese Steuer, bei der doch eigentlich logisch wäre, dass wir nach einem Vierteljahrhundert einen Schritt machen, nicht wenigstens der Teuerung anpassen? Wir haben Ihnen hier mit unserem Antrag einen Vorschlag gemacht. Es ist wiederum eine massvolle Erhöhung, eine Erhöhung, die Sie mit gutem Gewissen gutheissen können - und Sie tun damit erst noch etwas für die Prävention.

Das Gleiche gilt beim Tabak. Auch hier beantragen wir Ihnen eine massvolle Erhöhung. Tabak ist kein Grundnahrungsmittel, sein Konsum verursacht Kosten, und diese trägt schlussendlich die Allgemeinheit. Wir könnten hier die Bundesratskompetenz ausweiten.

Ebenfalls in diesem Block geht es um die Ausrichtung von Entsorgungsbeiträgen. Bisher haben wir noch nicht darüber gesprochen. Es geht ebenfalls um Mehreinnahmen, es ist ein sehr grosser Betrag. Der Bundesrat beantragt, diese Beiträge aufzuheben. Sie sind ein klassischer alter Zopf. 2001 wurde dieser Zopf das erste Mal geflochten, als Reaktion auf die BSE-Krise und das Tiermehlverfütterungsverbot. Damals war das sicher richtig, damals war das notwendig. Aber dieser "Übergangszopf" feiert nächstes Jahr seinen 25.[NB]Geburtstag und ist damit schon etwas alt. Nach 25 Jahren sind diese Beiträge kein Provisorium mehr, als das sie eingeführt worden sind. Es ist ein klassisches "Providurium" geworden, ein sehr teures "Providurium", und diesem könnten wir heute ein Ende bereiten. Ich bitte Sie deshalb, auch hier die Variante des Bundesrates zu unterstützen.

Die drei genannten Mehreinnahmen sind sinnvoll, massvoll, und damit könnten Sie einen Beitrag zu einer Bundeskasse leisten, die etwas voller wird.