preparatory:AB 36966

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 24. Juni 2003 mit der Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops auseinander gesetzt. Alcopops sind süsse Getränke mit einem Alkoholgehalt von 4 bis 6,5 Prozent, die seit einigen Jahren auf dem Markt sind. Der Verkauf von Alcopops ist innert zwei Jahren von 1,6 Millionen Flaschen à 2,75 Deziliter auf über 40 Millionen Flaschen angestiegen. Diese Getränke sind sehr günstig. Zurzeit beträgt der Ladenpreis in der Schweiz rund Fr. 2.50. Sie sind somit günstiger als eine Flasche Cola, und vor allem sind sie leicht erhältlich.

Untersuchungen zeigen, dass der Konsum von Alcopops bei den jungen Menschen sehr verbreitet und weiter im Steigen begriffen ist. Die Statistiken zeigen denn auch auf, dass der Konsum von Alcopops durch junge Menschen im Alter von 15 und 16 Jahren massiv angestiegen ist, obwohl Präventionsmassnahmen und so genannte Verkaufsverbote an [PAGE 1544] Minderjährige vorgeschlagen worden sind. Junge Menschen, vor allem Mädchen, haben eine Vorliebe für süsse Getränke, was den massiven Konsumanstieg bei Minderjährigen trotz Verkaufsverboten erklärt. Alcopops sind verführerische Getränke, denn der Alkoholgeschmack wird nicht direkt wahrgenommen, sondern erst später. Doch dadurch fördert man die wachsende Alkoholabhängigkeit junger Menschen. Die Konsumentenentwicklung muss uns alarmieren, denn wir alle wissen, dass Alkoholkonsum eine Vielzahl von Risiken für Leib, Leben und die Gesellschaft beinhalten kann und dass wir unseren jungen Menschen eigentlich Schutz gewähren sollten.

Im Wissen, dass in unserem Land etwa 20 Prozent der Bevölkerung, also mehr als eine Million Menschen, von Problemen mit Alkohol betroffen sind, ist die Mehrheit Ihrer Kommission klar der Meinung, dass wir alles unternehmen müssen, damit sich diese Zahl nicht vergrössert, sondern ganz klar verkleinert. Es geht in dieser Vorlage also primär darum, dass wir Kinder und Jugendliche schützen und sie wenn immer möglich davon abhalten, Alcopops gegenüber anderen Getränken zu bevorzugen. Die Alcopops verursachen bei den Trinkenden eine Gewöhnung an den Alkohol, und dies sollte à tout prix vermieden werden.

Wenn junge Menschen den Zugang zu billigen Getränken mit Alkoholgehalt haben und diese Getränke billiger als nichtalkoholische Getränke sind, wissen wir auch, dass sie auf die billigeren Produkte ausweichen. Der Preis - das zeigt eine Mehrzahl von Untersuchungen - hat eine klare Auswirkung auf das Verhalten der Bevölkerung, auch der jungen Menschen, ich müsste fast sagen: vor allem der jungen Menschen. So wissen wir, dass die Schweizer Bevölkerung auf die am 1. Juli 1999 eingeführte Preisreduktion der alkoholischen Getränke - ich nenne die tieferen Steuern und die Änderung der Einführungspraxis - mit einem deutlich gesteigerten Konsum reagiert hat. Die Nachfrage ist somit klar preiselastisch.

Wenn wir uns noch vergegenwärtigen, dass der wöchentliche Alkoholkonsum bei Jugendlichen im letzten Jahr im Vergleich zu den Vorjahren drastisch angestiegen ist und bei den 15- bis 16-jährigen Schülern eine Rate von 40 Prozent und bei den Schülerinnen von 25,8 Prozent erreicht, dann sollten wir als Erwachsene alarmiert sein. Der Anstieg ist in erster Linie dem Bier und ganz deutlich den Alcopops zuzuschreiben. Bei den Schülerinnen sind die Alcopops das beliebteste Alkoholgetränk; das habe ich bereits erwähnt. Im Jahre 2002 berichteten 41,9 Prozent der Schüler und über 25 Prozent der Schülerinnen im Alter von 15 Jahren, mehr als einmal einen Alkoholrausch gehabt zu haben. Im Vergleich zu den Vorjahren sind auch diese Zahlen massiv gestiegen. Hochgerechnet auf die 11- bis 16-jährigen Jugendlichen in der Schweiz sind 94 000 bereits mindestens zweimal in ihrem jungen Leben betrunken gewesen.

Im Wissen, dass vor allem junge Leute auf Preisveränderungen reagieren, schlagen Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission vor, eine Alcopop-Steuer von 300 Prozent einzuführen, denn es besteht ein ganz eindeutiger Zusammenhang zwischen Preisempfindlichkeit und Gesamtkonsum. Diese Erhöhung rechtfertigt sich, da diese Getränke für nur wenige Rappen Alkohol beinhalten und vorwiegend aus Wasser, Zucker und Aromastoff bestehen.

Der Umsatz bei diesen Getränken beläuft sich in unserem Land auf über 100 Millionen Franken. Das erklärt auch die momentane Lobbytätigkeit gewisser Branchen. Diese 100 Millionen Franken sind im weltweiten Vergleich ein kleiner Anteil, in der Tat, wenn man daran denkt, dass man weltweit bereits 5 Milliarden Franken Umsatz mit Alcopops erwirtschaftet. Um einen Einfluss auf diesen Markt zu haben und unsere Jugend zu schützen, ist eine Preiserhöhung angesichts der Preiselastizität dieses Produkts angebracht. Die Gegner der Vorlage, das werden Sie heute Nachmittag noch mehrmals hören, bestätigen denn auch die Wirkung der Einführung einer Sondersteuer. Sie stellen fest, dass eine Sondersteuer auf Premix-Getränke und Alcopops klar Auswirkungen auf die Verkäufe hat. Daher wehren sie sich bekanntlich gegen eine solche Einführung.

Diese Vorlage hat keine fiskalpolitische, sondern ganz eindeutig eine gesundheitspolitische und gesundheitspolizeiliche Bedeutung. Der Antrag der Kommissionsmehrheit führt zu einem höheren Schutz der Kinder und der jungen Menschen, vor allem der jungen Mädchen, die, wie die Kinder, das Getränk schätzen, weil es süss und durststillend ist. Diese Getränke sind gefährlich. Sehr junge Menschen, das zeigen leider die Untersuchungen, gewöhnen sich damit an den Alkoholkonsum und gefährden möglicherweise ihre Entwicklung. Alcopops sind Wegbereiter des Alkoholkonsums bei Heranwachsenden. Alcopops dürfen nicht bagatellisiert werden. Ich erinnere nur daran, dass in diesen Getränken gleich viel Alkohol enthalten ist wie in Bier. Daher sind Preiserhöhungen durchaus angebracht.

Selbstverständlich müssen die Preiserhöhungen mit Präventionsmassnahmen kombiniert werden. Aufklärung der Erwachsenen sowie der Kinder und Jugendlichen tut Not. Viele Eltern wissen zwar, dass ihre Kinder Alcopops konsumieren, hinterfragen aber den Inhalt des Getränks leider nicht. Information der Öffentlichkeit und Prävention sind unabdingbar.

Noch ein Letztes: Die Studien über die Trends beim Konsum von psychoaktiven Substanzen zeigen, dass die häufigen Rauschzustände bei den Jugendlichen auf einen kritischen, problematischen Konsumstil hinweisen. Die damit verbundenen unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesundheit der Jugendlichen durch Unfälle, Gewalt und Delinquenzsituationen können dramatisch ausfallen.

Diese Gründe sprechen ganz unmissverständlich für das Eintreten auf die Vorlage. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig - ich betone das Wort "einstimmig", weil wir ja auch einen Rückweisungsantrag und Nichteintretensanträge haben -, auf diese Vorlage einzutreten. Streitpunkt war in unserer Kommission also lediglich die Höhe der Sondersteuer und nicht die Steuer als solche, selbst wenn die Minderheit bei Artikel 23bis Absatz 2 neu die fiskalpolitischen Argumente in den Vordergrund stellt. Auf diese Argumente wird Herr Tschuppert noch eingehen, aber ich werde auch diese kontern.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit Ihrer Kommission in allen Punkten zu folgen.