Bürgi Roman · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Mit der Massnahme 24 beantragt der Bundesrat, das Auslandangebot der SRG ab 2027 zu redimensionieren und in den Jahren 2027, 2028 und 2029 jeweils 19 Millionen Franken einzusparen. Insgesamt sprechen wir von über 57 Millionen Franken in drei Jahren. Der Ständerat hat diese Massnahme gestrichen. Die SVP unterstützt klar die Position des Bundesrates.

Worum geht es konkret? Das Auslandangebot der SRG umfasst heute insbesondere die mehrsprachige Plattform Swissinfo, die italienischsprachige Website TV Svizzera sowie die Beteiligungen an TV5 Monde und 3Sat. Für das Jahr [PAGE 85] 2026 belaufen sich die gesamten Aufwendungen für dieses Angebot auf rund 37 Millionen Franken. Diese Summe wird je zur Hälfte von der SRG aus Gebührengeldern und vom Bund finanziert.

Die Massnahme 24 sieht nun vor, ab 2027 auf den Bundesanteil von rund 19 Millionen Franken pro Jahr zu verzichten. Der Bundesrat hat dabei ausdrücklich festgehalten, dass die gesetzliche Möglichkeit zur Unterstützung bestehen bleibt. Die SRG könnte ihr Auslandangebot mit ihrem eigenen Anteil grundsätzlich weiterführen. Wir beschliessen also keine radikale Abschaffung, sondern eine Reduktion um die rund 50 Prozent Bundesunterstützung. Es ist eine Redimensionierung, keine Demontage.

In der Debatte wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Das spezifische Auslandangebot ist historisch in einer Zeit entstanden, in der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer keinen einfachen Zugang zu Schweizer Programmen hatten. Es gab weder Internet noch flächendeckende Satellitenübertragungen. Heute ist die Situation eine völlig andere. Praktisch sämtliche in der Schweiz produzierten Programme können gestreamt und weltweit konsumiert werden. Der technische Zugang ist längst gegeben. Das relativiert die Notwendigkeit eines eigenständigen, umfassend finanzierten Auslandangebotes erheblich.

Eine starke SRG fokussiert sich auf ihren Kernauftrag im Inland. Sie stellt die Versorgung der Bevölkerung in allen Sprachregionen sicher. Sie stärkt die demokratische Meinungsbildung in der Schweiz. Sie konzentriert den Einsatz ihrer Ressourcen dort, wo der Service public unmittelbar wirksam wird. Das Auslandangebot kann in einem reduzierten Rahmen weiter bestehen. Aber dieses Angebot ist nicht Kern der staatlichen Grundversorgung.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Bundesrates zu folgen, die Einsparung von jeweils 19 Millionen Franken in den Jahren 2027 bis 2029 zu unterstützen und eine Streichung dieser Massnahme, wie vom Ständerat vorgenommen, abzulehnen.