Sollberger Sandra · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ist es wirklich so wichtig oder eben doch nicht? Schauen Sie in die Welt hinaus. Ich denke, wir müssen uns auf ruppige Zeiten einstellen. Das heisst auch für uns in diesem Saal, dass wir lernen und uns getrauen müssen, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen. Es heisst auch, dass wir uns von angewöhnten Dingen, die wir uns in rosigen Zeiten geleistet haben, verabschieden müssen. Das ist hart, aber es ist halt so. Das ist auch so beim Abnehmen oder beim Entzug.

Wenn man eine Veränderung will, dann muss man harte Entscheidungen treffen, und da rede ich jetzt konkret von den 65 Millionen Franken bei der indirekten Presseförderung, die ja noch bleiben sollen. Das will meine Minderheit bei Massnahme 33. Ich wäre ja grundsätzlich für noch mehr Kürzungen, von mir aus könnte man es auf null setzen. Der Bundesrat hat aber 65 Millionen Franken vorgeschlagen. Und was wollen der Ständerat und die Kommissionsmehrheit? 85 Millionen Franken. Es geht um das Postgesetz und die Ermässigungen für Zeitungen und Zeitschriften. Die Wirksamkeit der indirekten Presseförderung ist im Hinblick auf ihr eigentliches Ziel so oder so umstritten. Sie basiert auf alten Strukturen, die überholt sind. Also: 65 Millionen Franken genügen,[NB]und[NB]mit[NB]einem[NB]Knopfdruck oder mit zwei Knopfdrücken, exakt gesagt, haben wir wieder 20 Millionen Franken eingespart.

Ich komme zu Massnahme 46. Das Geschenk ist ausgepackt. Der Fonds Landschaft Schweiz war ein Geschenk zur 700-Jahr-Feier der Schweiz. Er war damals mit 50 Millionen Franken dotiert. Der Bundesrat schlägt vor, auf weitere Einlagen in diesen Fonds zu verzichten. Das Geschenk ist ausgepackt. Jetzt ist es Zeit, für neue Geschenke zu sparen. Der Ständerat und die Minderheit I (Andrey) wollen aber immer noch eine Einlage von 5 Millionen Franken. Immerhin will die Kommissionsmehrheit nur noch die Hälfte, 2,5 Millionen Franken. Aber eben, so kommen wir nicht weiter. Wir sollten beim Konzept und beim Kompromiss des Bundesrates bleiben. Die eingegangenen Verpflichtungen können übrigens aus dem bestehenden Fondsvermögen finanziert werden. Also lassen Sie uns hier die gemeinsamen Prioritäten setzen und auf Luxus verzichten. [GZ]

Ich danke für die Unterstützung.