Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich darf drei Minderheiten vertreten.

Die erste, die Minderheit Schilliger, betrifft Massnahme 14, "Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr", auf Seite 11 der Fahne zum Finanzplan. Meine Minderheit will den Beschluss des Ständerates und damit den Entwurf des Bundesrates unterstützen. Die Massnahme verlangt eine Kürzung von je rund 70 Millionen Franken im Jahr 2027 und in den Folgejahren. Eigentlich handelt es sich[NB]nicht[NB]um[NB]eine[NB]Kürzung, da der Ausbau für die künftigen Jahre erst beschlossen worden war und noch gar nicht umgesetzt ist.

Diesen Subventionsausbau hatte ich bereits bei der Beratung des Verpflichtungskredits "Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026-2028" Ende 2025 bekämpft. Dabei ist festzuhalten, dass es sehr erstaunlich ist, was uns der Ständerat bei dieser Diskussion eingebrockt hat: Erst erhöhte er diesen Verpflichtungskredit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates, und nun bestätigte er in der Beratung des EP 27 den bundesrätlichen Verzichtsantrag.

Das EP 27 ist auf einer gewissen Opfersymmetrie aufgebaut. Opfer sollen in allen Bereichen erbracht werden. Die Mehrheit unserer Kommission will nun aber die Leistungen im Bereich des regionalen Personenverkehrs sogar ausbauen. Der zuständige Bundesrat bestätigte in der Kommissionsberatung, dass eine Effizienzsteigerung und allfällige Anpassungen des Angebots absolut machbar seien, und dies nicht in erster Linie im Berggebiet, wie befürchtet wurde, und in den Randregionen, sondern dort, wo die Kapazitäten einfach nicht genügend ausgefüllt sind. Dort, wo der Deckungsgrad schon deutlich unter 30 Prozent liegt, will man nun also zusätzlich ausbauen. Zudem bestätigte der zuständige Bundesrat, dass in diesem Bereich von Jahr zu Jahr eine massive Steigerung stattfindet. Es werden einfach die Angebote geplant und bestellt. Massnahme 14 sieht nun eine Reduktion um 2,5 Prozent der Gesamtkosten vor, und sogar mit dieser Reduktionsplanung wird es bereits ab dem Jahr 2028 wieder eine leichte Steigerung geben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Mitte-Fraktion, wer sich für die Finanzierung der Sicherheit und für die Armee einsetzt und gleichzeitig einen Ausbau des regionalen Personenverkehrs vornehmen will, ist in der Finanzpolitik nach meiner Beurteilung nicht glaubwürdig.

Zu Massnahme 39, "Bahninfrastrukturfonds (BIF): Kürzung der Einlagen": Der Antrag der Minderheit I (Giacometti), also der Minderheit unserer Kommissionssprecherin, bezieht sich auf den Finanzplan für das Jahr 2027. Die Einlage von Bundesgeldern in den BIF unterliegt immer wieder grossen Schwankungen. Der Bundesrat will die bisher geplanten Einlagen im Jahr 2027 und in den Folgejahren um je 200 Millionen Franken kürzen. Der Ständerat hat die Kürzung für das Jahr 2027 gestrichen und für die Folgejahre halbiert. Die Minderheit I (Giacometti) will, falls die bundesrätliche Version keine Mehrheit erhält, als Kompromiss die Kürzung auch für das Jahr 2027 halbieren. Die FDP-Fraktion wird prioritär der Minderheit III (Pahud) folgen; diese entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Sie bietet die Minderheit I (Giacometti) jedoch als Kompromisslösung an.

Zu Massnahme 52, "Priorisierungen bei Subventionen für Klimapolitik", auf Seite 30 der Fahne zum Finanzplan: Hier geht es um das Bundesamt für Energie und das Gebäudeprogramm. Dazu liegt ein Antrag der Minderheit III (Giacometti) vor. Die Unterstützung des Gebäudeprogramms durch den Bund ist gross. Unbestritten ist auch, dass das Gebäudeprogramm in der Hoheit der Kantone liegt und die Mitnahmeeffekte bei der Umsetzung gross sind. Es handelt sich also um Subventionsleistungen, welche eine ungenügende Effizienz aufweisen. Der Bundesrat will im EP 27 die Leistungen für das Jahr 2027 und die Folgejahre um je rund 260 Millionen Franken kürzen. Der Ständerat hat die Kürzung wesentlich reduziert. Die Minderheit III (Giacometti) verlangt als Kompromiss, falls die bundesrätliche Version keine Mehrheit erhält, eine Halbierung der Kürzung für das Jahr 2027 und für die Folgejahre. Die FDP-Fraktion wird prioritär dem Entwurf des Bundesrates folgen und bietet die Minderheit III (Giacometti) vor allem auch den Vertreterinnen und Vertretern der Mitte-Fraktion als Kompromisslösung an.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese drei Minderheiten unterstützen.