Zybach Ursula · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zur Massnahme 41, "Teilverzicht auf Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe".

Der Bundesrat macht uns einen Vorschlag für einen Teilverzicht bei der Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe. Er möchte zwar fördern, aber irgendwie doch nicht ganz. Weglassen möchte er die Unterstützung im Ortsverkehr. Seine Argumentation ist, dass die Feinerschliessung im Nahverkehr von den Kantonen und Gemeinden bestellt und auch finanziert werde. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass es nicht kohärent sei, den Umstieg auf Elektrobusse im Ortsverkehr nun noch speziell zu fördern. Er plant deshalb, ganze 56 Millionen Franken zu streichen. Der Ständerat möchte 46 Millionen Franken streichen. Die Differenz nimmt er einfach den Nachtzügen weg - auch ein taktisch kluger Schachzug, damit dann quasi beide ein Problem haben.

Meine Minderheit II findet beides falsch und beantragt, auf diese Kürzungen zu verzichten.

Der Verkehr braucht in der Schweiz mehr als ein Drittel der gesamten Energiemenge. Er ist damit einer der ganz grossen Verursacher von Treibhausgasemissionen. Dies muss geändert werden. Gemäss Energiestrategie des Bundes soll der Verkehrssektor in der Schweiz bis ins Jahr 2050 nahezu frei von CO2-Emissionen sein. Der öffentliche Verkehr ist im [PAGE 86] Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zwar energieeffizienter unterwegs, denn dank elektrifizierten Eisenbahnen, dank Trams und Trolleybussen verbraucht er im Verhältnis zu den zurückgelegten Personenkilometern weniger Energie. Doch nach wie vor wird der grössere Teil der Busse von Dieselmotoren angetrieben. Mit einem Wechsel auf alternative Antriebsformen kann und soll auch der ÖV einen substanziellen Anteil zur Reduktion von CO2-Emissionen leisten. Im Fokus stehen die Busunternehmen: Sie müssen sich für die fossilfreie Mobilität fit machen.

Doch es ist kostenintensiv und aufwendig, auf alternative Systeme zu wechseln. Es braucht nämlich nicht nur einfach Fahrzeuge, die man kaufen kann und die teuer sind, sondern es braucht auch die Infrastruktur, etwa Schnellladestationen. Dies gilt insbesondere auch im Regional- und Ortsverkehr.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen und nicht auf Kosten kommender Generationen zu sparen.

Dann komme ich zur Massnahme 53, "BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen". Wir haben vorhin schon von Herrn Wettstein das eine oder andere[NB]darüber[NB]gehört. Ich äussere mich hier noch ergänzend dazu.

Das Bundesamt für Energie (BFE) fördert nämlich mit dem Pilot- und Demonstrationsprogramm die Entwicklung und Erprobung von neuen Technologien, Lösungen und Ansätzen im Bereich der sparsamen und effizienten Energienutzung, der Energieübertragung und -speicherung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Dieses Programm positioniert sich genau an der Schnitt- oder, man könnte auch sagen, Nahtstelle zwischen Forschung und Markt und hat das Ziel, den Reifegrad von neuen Technologien zu erhöhen und sie letztendlich zur Marktreife zu bringen.

Pilotprojekte sind in einer frühen Phase der Entwicklung und zeichnen sich durch ein hohes technisches und auch finanzielles Risiko aus. Sie dienen dazu, zu erproben, ob es technisch überhaupt machbar ist, und neue, bisher unbekannte Erkenntnisse über den Umgang mit einer Technologie zu gewinnen. Mit Pilotanlagen kann man dann erste Teilsysteme abbilden und konkrete technische und wissenschaftliche Fragestellungen untersuchen.

Demonstrationsanlagen sind weiter. In einem ausgereiften Pilotprojekt werden sie deshalb meist schon in einem Massstab eins zu eins realisiert; dies ermöglicht es auch, Untersuchungen zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder regulatorischen Eigenschaften zu machen, und sie liefern Erkenntnisse zu Aspekten wie der Systemeinbindung, der Wirtschaftlichkeit und vor allem auch der Marktfähigkeit.

Hier sollen 20 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen soll damit ein kompletter Kahlschlag gemacht werden. Herr Bundesrat Rösti hat in der Kommission erläutert, dass es im Innovationsbereich noch Mittel gebe, um Innovation weiterhin zu unterstützen. Aber weshalb wollen wir hier einen gut etablierten Prozess zerschlagen? Wir kennen die Projekte, die aus diesen Pilot- und Demonstrationsanlagen entstanden sind. Weshalb sollen wir dann für einige Projekte irgendwo an einem anderen Ort noch finanzielle Mittel finden und dort einen neuen Prozess kreieren? Weshalb planen wir überhaupt, bei Forschung und Innovation zu sparen? Wir wollen doch weiterhin zu den Besten gehören, und wir wollen von der Wertschöpfung, die solche Innovationen bringen, profitieren können.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen. Falls Sie sich nicht dazu überwinden können, gibt es einen Einzelantrag Bäumle, der den Betrag wenigstens zur Hälfte erhalten möchte. In seiner Begründung, die Sie auf Ihrem Tisch vorgefunden haben, sind auch spannende Projekte aufgelistet.