Kälin Irène · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Dieser Block zeigt exemplarisch, dass das sogenannte Entlastungspaket seinen Namen nicht verdient. Es entlastet nicht, sondern verschiebt die Lasten lediglich auf die Kantone, die Gemeinden und auf die nächste Generation. Ja, mehr noch, hier betreiben wir Raubbau an der Zukunft. Was als finanzpolitische Strenge präsentiert wird, ist in Wirklichkeit ein ökologischer Blindflug. Während wir über Nachkommastellen im Budget streiten, wie zum Beispiel bei der Geothermie, ignorieren wir die massiven Kosten, die uns die Klimakrise aufbürden wird. Ein einseitiges Kürzen und Streichen bei den Ausgaben, während über eine ökologische Lenkung der Einnahmen kaum diskutiert wird, ist keine Lösung.

In dieser Debatte hört man immer wieder den Satz, der Bund habe ein Ausgabenproblem. Doch die Wahrheit ist: Wir haben ein Problem in Bezug auf die Investitionen in unsere Lebensgrundlagen. Man muss in den letzten Jahren nicht besonders gut aufgepasst haben, um zu merken, dass sich Naturkatastrophen und Extremwetterschäden gemehrt haben. Und man muss auch kein mathematisches Genie sein, um zu verstehen, dass Reparieren immer teurer kommt als Vorsorgen. Wer heute beim Umweltschutz kürzt, provoziert morgen unbezahlbare Schäden an unserer Infrastruktur und an unserer Heimat. Und es ist schlicht falsch, zu behaupten, dass soziale Sicherheit und ökologischer Umbau gegen die Finanzen ausgespielt werden müssen. Die AHV bleibt solide, und für die 13.[NB]Rente gibt es Lösungen. Doch nichts rechtfertigt eine Sparpolitik beim Klimaschutz und bei der Biodiversität. Wer hier spart, betreibt Raubbau an der Zukunft. Jeder Franken, den wir heute nicht in die Dekarbonisierung stecken, wird uns morgen das Zehnfache an Reparaturkosten kosten.

Man behauptet, man bremse nur das Wachstum der Ausgaben. Doch in der Realität werden Programme zur Förderung erneuerbarer Energien oder zur energetischen Sanierung beschnitten. Was im Bundesbudget wie eine kleine Korrektur wirkt, ist für den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft existenziell. Das Ergebnis ist kein effizienter Staat, sondern ein Staat, der seiner Verantwortung für den Planeten nicht mehr nachkommt und diese einfach delegiert.

Die Methode ist ebenso problematisch. Klimapolitische Weichenstellungen gehören nicht in ein wahllos zusammengeschustertes Sparpaket. Wir müssen über ökologische Steuerreformen und den Abbau klimaschädlicher Subventionen reden, und zwar fundiert und einzeln, statt den Umweltschutz im Windschatten einer Spardebatte zu opfern. Investitionen aufzuschieben, bedeutet nicht, zu sparen, sondern die Klimaschulden auf unsere Kinder abzuwälzen. Generationengerechtigkeit besteht nicht darin, ein schuldenfreies Konto zu hinterlassen, wenn gleichzeitig die Gletscher geschmolzen und die Wälder abgestorben sind. Frühere Generationen haben in Tunnels und Staudämme investiert. Unsere Aufgabe [PAGE 89] ist es, in eine fossilfreie Schweiz zu investieren. Das ist die eigentliche Rendite für die Zukunft.

Die Schweiz kann heute zu historisch günstigen Konditionen investieren. Diese Chance für einen Green New[NB]Deal zu verpassen, ist verantwortungslos. Bei einem bewährten Instrument wie dem Gebäudeprogramm zu kürzen, ist verantwortungslos und auch demokratiepolitisch fragwürdig. Denn gerade noch haben wir Abstimmungen für das CO2-Gesetz gewonnen, und schon wollen wir das Gebäudeprogramm zusammenstutzen, obwohl wir alle wissen, dass wir bei den energetischen Sanierungen genauso wenig auf Kurs sind wie mit den Klimazielen im Generellen. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die den ökologischen Notstand ernst nimmt. Folglich lehnen wir jede Kürzung zulasten der Umwelt und die Streichung von ökologischen und energetisch sinnvollen Programmen und Massnahmen entschieden ab.