Gredig Corina · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

In diesem Block hat man es sich relativ einfach gemacht. Es geht um die Umwelt, und da hat man den Lieblingsstift im Repertoire jedes Finanzpolitikers gezückt - man hat den Rotstift kräftig und überproportional angesetzt, gerade wenn wir es mit dem Block davor, mit der Landwirtschaft, vergleichen. Ja, damit ist das Problem kurzfristig gelöst, zumindest für heute. Morgen ist dann eine andere Sitzung, ein anderes Parlament dafür zuständig. Das ist im Grunde eine faszinierende Strategie: Wir sparen heute Geld, und die Rechnung schicken wir einfach in die Zukunft. Die Zukunft hat ja bekanntlich ein sehr geduldiges Budget.

Wenn wir heute überproportional bei Umwelt- und Klimamassnahmen sparen, verschieben wir die Kosten nicht nur - wir vergrössern sie sogar, für morgen, für unsere Gemeinden, für unsere Wirtschaft und für die nächste Generation. Gerade aus finanzpolitischer Sicht sollte uns das eigentlich zu denken geben. Wer heute bei der Prävention spart, der zahlt morgen einfach doppelt bei den Reparaturen, und die sind bekanntlich selten günstiger.

Die Grünliberale Fraktion ist dafür, sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen, aber "sorgfältig" heisst nicht "kurzsichtig". Wenn wir überall gleichmässig sparen wollen, kann man darüber diskutieren. Aber wenn wir ausgerechnet dort überproportional kürzen, wo es um unsere natürlichen Lebensgrundlagen geht, dann ist das keine Prioritätensetzung - das ist eine Verschiebung der Verantwortung auf die nächste Generation.

Ich bitte Sie im Sinne eines Kompromisses, mindestens den Antrag Bäumle zu unterstützen, der die radikale Massnahme bei den Pilotanlagen beim BFE verhindern möchte. Der Antrag der vorberatenden Kommission lautet, die Unterstützung gänzlich zu streichen. Der Antrag Bäumle aus unserer Fraktion möchte zumindest die gesetzliche Grundlage erhalten und im Finanzplan 50 Prozent der Beträge hineinnehmen, um damit einen Kahlschlag zu vermeiden. Hier geht es um Themen wie die Entlastung der Stromnetze, Power-to-X, die Elektrifizierung der Mobilität, die Wärmeversorgung und die CO2-Abscheidung und -Speicherung. Das sind alles wichtige Themen, und da braucht die Schweiz innovative Lösungen.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Bäumle zu unterstützen.