Walter Hansjörg · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion anerkennt eigentlich den Wettbewerbsnachteil der verschiedenen alkoholischen Getränke. Es handelt sich einerseits um eine Wettbewerbsverzerrung mit dem Aufkommen von Alcopops. Andererseits kann man aber Jugendschutz und Prävention nicht alleine fiskalpolitisch lösen. Bezüglich unserer einheimischen Brände, vor allem Obst, Früchte und Beeren, haben wir ebenfalls eine Wettbewerbsverzerrung, indem deren [PAGE 1551] Besteuerung zu hoch ist gegenüber ausländischen importierten Bränden, welche nicht eigenproduziert wurden. Es stimmt natürlich, dass auch bezüglich importierter Brände von Obst, Früchten und Beeren der gleiche Ansatz gewählt werden muss, aber wir haben hier eine grosse Verzerrung, z. B. beim Whisky, welcher eben nicht in solche Kategorien fällt. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Korrektur hier erfolgen muss, wenn wir schon eine neue Steuer erheben.

Ich bitte Sie deshalb, gerade wegen der Wettbewerbsverzerrung, dem Antrag der Minderheit Baader Caspar zuzustimmen und somit auch einen überfälligen Ausgleich zwischen den Trendalkoholgetränken, welche auch von der Alcopop-Seite her kommen, und diesen Getränken herbeizuführen. Ich bitte Sie also, unseren Antrag so zur Kenntnis zu nehmen.