Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Die internationale Zusammenarbeit (IZA) ist kein "nice to have", sie ist einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Trümpfe der Schweiz. Sicherheit beginnt dort, wo Stabilität entsteht - in funktionierenden Staaten, in Perspektiven für junge Menschen, in wirtschaftlicher Entwicklung, in rechtsstaatlichen Strukturen. Genau hier setzt die internationale Zusammenarbeit an. Sie reduziert Fluchtursachen, begrenzt irreguläre Migration und schafft wirtschaftliche Chancen. Das liegt im unmittelbaren Interesse unseres Landes, sicherheitspolitisch genauso wie finanziell. Als kleine, offene Volkswirtschaft im Herzen Europas sind wir auf stabile internationale Rahmenbedingungen angewiesen, mehr denn je. Wir sind Gaststaat der UNO, Depositärstaat der Genfer Konventionen und stark vernetzt in multilateralen Organisationen. Unser Wohlstand gründet auf Multilateralismus, auf verlässlichen Regeln, auf funktionierenden internationalen Beziehungen.

Gerade für einen kleinen, neutralen Staat sind beste Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt hoch sicherheitsrelevant. Das hält auch die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates ausdrücklich fest. Aussenpolitik und internationale Zusammenarbeit sind integraler Bestandteil unserer Sicherheit. Wer sie kürzt, schwächt nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit, sondern schwächt auch die strategische Position der Schweiz.

Mit den USA zieht sich der grösste Beitragszahler aus vielen Teilen der internationalen Zusammenarbeit zurück, und multilaterale Strukturen werden massiv geschwächt. Da[NB]müssten wir klotzen, nicht kleckern. Gerade jetzt wäre Leadership gefragt, gerade jetzt wäre Verlässlichkeit gefragt. Stattdessen will das Parlament, will der Bundesrat das exakte Gegenteil davon tun: Wir frieren die IZA-Mittel ein, ziehen uns aus über Jahrzehnte aufgebauten, langjährigen Partnerschaften zurück. Die Schweiz sackt auf eine IZA-Quote von rund 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts ab. 0,3 Prozent - das ist nicht nur weit entfernt vom UNO-Ziel von 0,7 Prozent, zu dem sich die Schweiz bekannt hat, es ist eines der tiefsten Niveaus seit Jahren. Das ist der Schweiz nicht würdig, und das bedeutet auch ganz konkret weniger[NB]Handlungsspielraum[NB]für[NB]die[NB]Schweiz. Wenn wir uns aus Regionen zurückziehen, verlieren wir Netzwerke, Vertrauen und Informationskanäle. Wir verspielen aussenpolitisches Gewicht.

Hinzu kommt: Die internationale Zusammenarbeit ist letztlich auch finanzpolitisch klug. Sie stärkt Märkte, schafft Partner, reduziert Risiken. Jeder Franken, der in Prävention, Stabilisierung und Entwicklung investiert wird, spart uns später ein Vielfaches an Krisenbewältigung, humanitärer Nothilfe oder sicherheitspolitischen Kosten.

Gerade jetzt braucht es eine Schweiz, die Verantwortung übernimmt, eine Schweiz, die verlässlich ist, eine Schweiz, die versteht, dass unsere Sicherheit nicht an der Landesgrenze endet. Ich bitte Sie deshalb, meinen beiden Minderheitsanträgen in diesem Block zuzustimmen.

Und weil es so wichtig ist, je le dis également en français:

Réduire les moyens consacrés à la coopération internationale en cette période difficile affaiblit non seulement la coopération au développement, mais aussi la position stratégique de la Suisse.

Alors que les États-Unis, le plus grand contributeur, se retirent de la coopération internationale et que les structures multilatérales sont considérablement affaiblies, c'est le moment de voir grand et non de faire les choses à moitié. C'est maintenant qu'il faut faire preuve de leadership. C'est maintenant qu'il faut faire preuve de fiabilité. Au lieu de ce qui a été proposé par le Conseil fédéral et par la majorité, nous voulons faire exactement le contraire. Avec le projet du Conseil fédéral et la proposition de la majorité, nous gelons les fonds destinés à la coopération internationale et nous nous retirons de partenariats établis depuis des décennies. La Suisse tombe à un taux de coopération internationale d'environ 0,3 pour cent du PIB[NB]; 0,3 pour cent, non seulement c'est loin de l'objectif de 0,7 pour cent fixé par l'ONU et pour lequel la Suisse s'est engagée, mais c'est aussi l'un des niveaux les[NB]plus[NB]bas[NB]depuis[NB]des années. Cela n'est pas digne de la Suisse. [PAGE 113]

Je vous prie donc de soutenir mes deux propositions de minorité dans ce bloc pour le renforcement de la position de la Suisse dans ce monde.