Wermuth Cédric · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Wir sind hier jetzt bei diversen Minderheiten, die sich gegen die De-facto-Kürzungen im Entlastungspaket 27 bei der internationalen Zusammenarbeit und der Unterstützung der multilateralen Organisationen stellen. Sie können zwischen verschiedenen Alternativen wählen, darunter auch Minderheitsanträge von Kollege Andrey und mir. Es ist nicht absolut entscheidend, welche Sie davon wählen, aber ich bitte Sie, hier doch vom Plan der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates abzusehen. [PAGE 112]

Wir führen in diesem Saal die Diskussion über die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit nicht zum ersten Mal, aber ich möchte in der jetzigen Situation doch drei Dinge betonen:

1.[NB]Wir werden es jetzt dann gleich auch wieder von den Sprecherinnen und Sprechern der anderen Fraktionen, von der Vertretung des Bundesrates und der Vertretung der Kommissionsmehrheit hören, da wird die Diskussion wieder so laufen, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit etwas sei, das wir grosszügigerweise in den Jahren der positiven Finanzentwicklung dem globalen Süden quasi zugestanden hätten, wir hätten ihn also am selbst erkämpften und selbst erarbeiteten Reichtum teilhaben lassen, wobei wir jetzt, wo wir den Gürtel etwas enger schnallen müssen, auch dieses Zugeständnis etwas zurücknehmen müssten. Dies beruht auf einer ganz grundsätzlich falschen Prämisse hinsichtlich der Frage, um was es bei der Entwicklungszusammenarbeit geht. Die Vorstellung, der globale Norden finanziere oder unterstütze die Finanzierung des globalen Südens, ist fundamental falsch, es ist exakt umgekehrt. Nach wie vor fliessen jedes Jahr 1500 Milliarden Dollar mehr aus dem globalen Süden in den globalen Norden. Wenn Sie die Vorteile von Schweizer Firmen - nicht nur Schweizer Firmen, Entschuldigung -, die Vorteile der Firmen aus dem globalen Norden über die tieferen Löhne und Währungsdifferenzen mitrechnen, dann kommen Sie sogar auf die Zahl von 3500 Milliarden Dollar pro Jahr. Eine Studie für den Deutschen Bundestag hat das letztlich gerade festgestellt. Es ginge also höchstens darum, mit der Entwicklungszusammenarbeit dem globalen Süden etwas weniger wegzunehmen, das wir uns aneignen für unseren persönlichen Reichtum.

2.[NB]In der aktuellen Situation ist es, finde ich, schon wichtig, dass wir, wenn wir über diese Kürzungen sprechen, diese auch ehrlich behandeln. Nehmen Sie die Vernehmlassung zur sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates, dort steht in Ziel 6 explizit, dass die Schweiz sich auch in anderen Regionen als Europa engagiert und dort zu Sicherheit und Stabilität beiträgt: "Sie setzt sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung sowie für die Handlungsfähigkeit multilateraler Institutionen ein. Sie fördert das Völkerrecht, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht." Die Grunderkenntnis dieser Aussage ist ganz simpel: Sicherheitspolitik beginnt in der Auseinandersetzung um globale Stabilität und Armutsbekämpfung. Ich muss Ihnen hierzu einfach sagen: Wer die Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder einfrieren will und damit in der Schweiz Aufrüstung finanzieren will, betreibt keine ehrliche Sicherheitspolitik. Dann geht es nicht um Sicherheitspolitik, sondern um Lobbyismus für ein Departement oder, von mir aus, für die Rüstungskonzerne. Wollte man nämlich ernsthaft die Sicherheit der Schweiz stärken, müsste man bei diesem Ziel 6, das ja in der Strategie genannt wird, beginnen und das auch aufstocken, damit wir auf die militärische Sicherheit im besten Fall überhaupt nie zurückgreifen müssen. Das ist das Unehrliche an der Debatte, die wir hier führen; das bitte ich Sie doch anzuerkennen. Das ist kein kohärentes Konzept.

3.[NB]Mit Blick auf die aktuellen Völkerrechtsverletzungen, die wieder von den USA und Israel mit diesem Angriff im Iran begangen werden, bitte ich Sie, schon auch noch auf eine zweite Stelle in der sicherheitspolitischen Strategie zu schauen. Auf Seite 18 steht nämlich ein ganz entscheidender Satz: "Weil Grossmächte das Völkerrecht vermehrt missachten, verlieren etablierte internationale Institutionen an Durchsetzungskraft." Dieser Zusammenhang gilt natürlich genau auch umgekehrt. Wenn wir internationale Institutionen schwächen, dann verliert auch das Völkerrecht an Durchsetzungskraft. Und wer ist dann das erste Opfer auf der internationalen Bühne? Das sind Staaten, die klein sind, nicht über eine globale Militärpräsenz verfügen und auf das Völkerrecht angewiesen sind und eben nicht auf das Recht des Stärkeren. Zu diesen gehört letztlich auch die Schweiz.

Wenn wir also an der Sicherheit und Stabilität auch der Schweiz arbeiten wollen, dann bitte ich Sie, meiner Minderheit hier zu folgen und diese De-facto-Kürzungen abzulehnen.