Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Frau Funiciello, Sie wollen eigentlich dann intervenieren, wenn es schon zu spät ist, und fordern solche Monitoringprogramme bei Gewalt an Frauen und anderen Personen. Sie sträuben sich konsequent gegen jegliche Verschärfungen des Strafgesetzes, konsequent gegen den besseren Schutz der EU-Aussengrenze, konsequent gegen neue Mittel für den Nachrichtendienst. Damit käme es gar nicht zu solchen Fällen. Ist das, was Sie hier vortragen, nicht etwas heuchlerisch? Ist es nicht etwas sehr populistisch, nur über diese Massnahmen zu diskutieren? Bitte wischen Sie mal vor der eigenen Tür.