Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion kann ich in diesem Block eine einfache Aussage und Empfehlung machen: Bitte folgen Sie stets der Mehrheit, mit einer Ausnahme. Bei der Massnahme 2 unterstützen wir die Minderheit I (Cottier), die dem Entlastungsbeschluss des Ständerates folgen will, der den Entwurf des Bundesrates aufnimmt.

Ich mache noch einige Hinweise zu den anstehenden Abstimmungen: Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt bezüglich der Massnahme 1 den Entwurf des Bundesrates, der vorsieht, dass die Mittel im Bereich der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und der internationalen Wirtschaftshilfe im Bereich des SECO eingefroren werden. Wenn wir die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz fördern wollen, müssen wir bei der Mittelverwendung Prioritäten setzen. Die gleiche Haltung tragen wir bei allen Bereichen mit, die die internationalen Organisationen betreffen. Dazu gehören die Kürzungen beim freiwilligen Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) gemäss der Massnahme[NB]21.

Bei der Anpassung des Asylgesetzes unterstützen wir die Änderungsbeschlüsse des Ständerates. Eine weitergehende Verschärfung, wie es die verschiedenen Minderheiten Sollberger vorschlagen, lehnen wir ab, dies auch, weil eine inhaltliche Debatte in der Staatspolitischen Kommission nicht stattfinden konnte. Wir werden diese Anliegen zur Vereinfachung der administrativen Umsetzung in unsere politische Arbeit aufnehmen und in einer kommenden Phase die Umsetzung in der normalen Gesetzesarbeit prüfen.

Generell nochmals der Hinweis: Die FDP-Liberale Fraktion steht hinter der Zielsetzung des bundesrätlichen Entlastungspakets. Unser Weg ist klar. Wir müssen Prioritäten setzen, den Staat schlanker machen und so die Armee finanzieren, und dies ohne neue Steuern.