Würth Benedikt · Ständerat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Diese Debatte ist nun doch ziemlich interessant. Ich hatte gedacht, wir reden über demokratiepolitische Überlegungen, die mit dieser Motion aufgeworfen werden. Jetzt hat sich eine europapolitische Debatte entwickelt, auch eine Debatte über das Ständemehr. Darüber werden wir hier im Parlament entscheiden, nicht der Bundesrat. Wir entscheiden, ob man mit einem Referendum sui generis ein Ständemehr einführen will.

Nun, wir leben in einer direkten Demokratie, und in einer direkten Demokratie kommt es vor, dass man ein Paket hat, eine Vorlage des Bundesrates und parallel dazu Initiativen, die einen mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang zur bundesrätlichen Vorlage haben. Das kommt vor. Es ist sogar so, dass Initiativen gelegentlich auch als Reaktion auf die Pläne des Bundesrates, als Reaktion auf ein solches Paket lanciert werden. Ich glaube, hier liegt ein solcher Fall vor. Dann müssen Sie sich ganz grundsätzlich, unabhängig von der europapolitischen Thematik, die Frage stellen, wie sich dies nun verhält.

Ich gebe Ihnen hierzu ein gutes Beispiel, um ein bisschen wegzukommen von der Europapolitik: Nächsten Sonntag stimmen wir ab. Einerseits haben wir ein Gesetzespaket des Bundesrates, einen Gegenentwurf zu einer Initiative, ja, ein Gesetzespaket, und andererseits haben wir die Fairness-Initiative, die auch in der Pipeline des Rates ist. Ist jemand [PAGE 79] auf die Idee gekommen, zu sagen, wir stimmen zuerst über die Fairness-Initiative ab, weil die auch die Grundsatzfrage "Gemeinschaftsbesteuerung oder Individualbesteuerung" zum Gegenstand hat? Ist jemand auf die Idee gekommen, das so zu drehen? Oder sagt man, es gibt ein Paket des Bundesrates, das seinen Lauf nimmt, und es gibt daneben auch Initiativen, die einen Fristenlauf haben, so wie es in unserer Verfassung und Gesetzgebung vorgesehen ist? Das ist doch die Kernfrage. Wollen Sie die Spielregeln dahin gehend ändern, dass inskünftig Initiativen gestartet werden können, die dann die Fahrpläne des Parlamentes, des Bundesrates determinieren? Wollen Sie das?

Wenn Sie zu dieser Motion Ja sagen, werden wir diese Diskussion natürlich nicht nur in der Europapolitik führen, dann werden wir sie mit den genau gleichen Argumenten, wie sie hier vorgebracht wurden, auch in anderen Politikbereichen führen. Ich glaube, dass sich das Spiel der direkten Demokratie und die Spielregeln, die sich hier über die letzten Jahrzehnte entwickelt haben, bewähren. Am Ende muss man sich bei einer Motion die Frage stellen: Haben wir einen Änderungsbedarf, ja oder nein? Diese Frage gilt nicht nur mit Blick auf das, was mit dem Paket Bilaterale III vor uns liegt, sondern grundsätzlich.

Ich glaube, wir haben keinen Änderungsbedarf. Wenn wir das Szenario haben, dass das Paket Bilaterale III mit doppeltem oder einfachem Mehr, wie auch immer, gutgeheissen wird und nachgelagert auch die Kompass-Initiative gutgeheissen wird, dann haben wir auch eine klare Ausgangslage, nämlich für die Zukunft. Dann ist klar, was der Auftrag ist. Notabene hätte dann das gleiche Volk den Entscheid, den es bei einer ähnlichen Fragestellung, nämlich bei der Initiative "Staatsverträge vors Volk!", schon einmal gefällt hat, übersteuert; 75 Prozent haben diese Initiative damals abgelehnt. So etwas ist legitim, auch das gehört zu einer direkten Demokratie.

Aber nochmals, die Kernfrage lautet: Wollen Sie neu eine Regelung schaffen oder eine Praxis einführen, welche besagt, dass man mit Initiativen, die eine Reaktion auf ein bundesrätliches Paket sind, Fahrpläne übersteuern oder beeinflussen kann - ja oder nein? Das ist die demokratiepolitische Frage. Es geht nicht um Europa, nicht um Steuerpolitik oder um weiss ich was. Ich für mich entscheide diese demokratiepolitische Frage ganz klar.

Ich mache Ihnen beliebt, diese Motion nicht zu unterstützen.