Götte Michael · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich begründe die beiden Minderheitsanträge Stettler und beginne in Block 4 mit der Begründung des Antrags der Minderheit I (Stettler), wonach der ursprünglichen Massnahme zugestimmt werden soll. Dieser Antrag betrifft den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich. Hier geht es nicht darum, die Qualität unserer Hochschulen infrage zu stellen. Als Forschungsanstalt hat die ETH international einen hervorragenden Ruf. Aber auch ein exzellentes System ist nicht per se von Sparanstrengungen ausgenommen. Der Bundesrat hat eine gezielte Korrektur beim Finanzierungsbeitrag vorgesehen.

Warum beantragen wir, dieser ursprünglichen Massnahme des Bundesrates zuzustimmen? Der ETH-Bereich ist in den letzten Jahren strukturell und finanziell sehr stark gewachsen. Zurzeit verlangen wir in vielen anderen Bereichen Zurückhaltung. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet im Hochschulbereich Kürzungen grundsätzlich tabu sein sollten. Das sage ich sogar als Mitglied des Universitätsrates der Hochschule St.[NB]Gallen. Es geht nicht um einen Kahlschlag, sondern um eine moderate Dämpfung des Ausgabenwachstums. Der ETH-Bereich bleibt auch mit dieser Anpassung gut finanziert. Aber er soll, wie andere auch, einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeshaushalts leisten.

Der Minderheitsantrag II (Stettler) betrifft die Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds. Auch hier beantragt die Minderheit, der ursprünglichen Massnahme des Bundesrates zuzustimmen. Forschung ist wichtig, Innovation ist wichtig, aber es gibt keine Staatsausgaben, die grundsätzlich sakrosankt sind. Der Bundesrat hat eine klar bezifferte Kürzung vorgesehen. Wir beantragen, dieser zuzustimmen.

Der Schweizerische Nationalfonds verfügt über ein grosses Budget und über einen erheblichen Spielraum bei der Priorisierung von Projekten. Eine moderate Reduktion zwingt dazu, die Mittel noch gezielter einzusetzen. Da wir auch in anderen Bereichen sparen - bei Infrastruktur, bei Transfers, bei Verwaltungsaufgaben -, ist es nur konsequent, auch vom Bereich der Forschungsförderung eine Beteiligung an der Konsolidierung zu verlangen. Es ist aus unserer Sicht nicht glaubwürdig, immer von Investitionen in die Zukunft zu sprechen, wenn der Gegenwartshaushalt strukturell aus dem Gleichgewicht gerät. Nachhaltigkeit gilt auch für die Finanzpolitik.

Deshalb sagen wir: Alle Bereiche müssen einen Beitrag leisten - nicht ideologisch, nicht blind, sondern massvoll und verantwortungsvoll, aber eben konsequent.

Ich bin deshalb froh, wenn Sie diesen beiden Minderheitsanträgen Stettler, die ich soeben begründet habe, zustimmen.