Reimann Lukas · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben zu dieser Initiative ausgeführt, dass gar kein aktuelles Problem bestehe. Sind Sie der Meinung, dass Waffenlieferungen durch die Schweiz direkt in einen Krieg oder Kriegsübungen mit der Schweizer Armee in einem an einen Krieg angrenzenden Gebiet kompatibel sind mit der Schweizer Neutralität und den Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten von neutralen Staaten?