Gredig Corina · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Die Frage, über die wir heute eigentlich sprechen, lautet im Kern: Wozu dient Neutralität? Dient sie sich selbst als Symbol, als Tradition, als politisches Identitätsmerkmal, oder dient sie der Sicherheit, der Freiheit und der Handlungsfähigkeit unseres Landes? Für die Grünliberale Fraktion ist klar: Neutralität ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Instrument der Aussen- und der Sicherheitspolitik. Der Wert eines Instruments zeigt sich daran, ob es den [PAGE 150] Herausforderungen dieser Zeit gerecht wird. Genau darum geht es in dieser Debatte.

Die Regeln der klassischen Neutralität stammen im Kern aus der Haager Konvention, und diese stammt aus dem Jahr 1907. Sie entstand in einer Welt, in der Krieg noch als legitimes Mittel der Politik galt. Man regelte damals, wie sich neutrale Staaten zu verhalten haben, wenn andere Staaten Krieg führen. Doch die Welt und das internationale Recht haben sich seither zum Glück weiterentwickelt. Mit der UNO-Charta wurde der Angriffskrieg geächtet. Krieg ist heute kein legitimes politisches Mittel mehr, es ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Unsere Neutralitätspolitik kann deshalb nicht so tun, als lebten wir noch im Jahre 1907. Sie muss mit dem modernen Völkerrecht vereinbar sein und mit den Verpflichtungen, die wir als Teil der internationalen Gemeinschaft eingegangen sind. Für die Grünliberale Fraktion ist aus einer zutiefst liberalen Haltung heraus klar, dass Neutralität nicht moralische Gleichgültigkeit bedeutet. Liberalismus bedeutet Verantwortung. Er bedeutet, dass Freiheit, Recht und Selbstbestimmung verteidigt werden müssen.

Neutralität darf deshalb niemals heissen, Täter und Opfer gleich zu behandeln. Wenn internationales Recht gebrochen wird, wenn ein souveränes Land angegriffen wird, dann kann Neutralität nicht bedeuten, beide Seiten gleich zu gewichten. Die Schweiz ist Hüterin des Völkerrechts, und dieses Völkerrecht ist die Grundlage unserer eigenen Sicherheit und unseres Wohlstands. Gerade als kleines, offenes und liberales Land sind wir existenziell auf eine funktionierende, regelbasierte internationale Ordnung angewiesen.

Die Rolle eines neutralen Staates im 21.[NB]Jahrhundert besteht deshalb nicht darin, sich einfach bequem zurückzulehnen und darauf zu hoffen, irgendwann vielleicht einmal vermitteln zu dürfen. Diese Vorstellung ist, seien wir ehrlich, oft mehr Mythos als Realität. Die Rolle eines neutralen Staates ist es heute doch, das multilaterale System zu verteidigen, mit klarer Haltung, mit Engagement, mit Kooperation mit jenen Staaten, die ebenfalls für Recht, Freiheit und Stabilität einstehen. Sicherheit kann heute längst nicht mehr nur national gedacht werden, da müssen wir einfach ehrlich sein. Cyberangriffe kennen keine Landesgrenzen, machen nicht einfach am Bodensee halt, wenn sie losgeschickt werden. Energieversorgung, Datenströme, kritische Infrastruktur, all das ist verflochten. Seien wir ehrlich, Sicherheit wird heute im Verbund produziert, nicht im Alleingang.

Für die GLP-Fraktion ist deshalb klar: Neutralität kann militärische Nichtbeteiligung bedeuten, aber sie darf niemals auch politische Isolation bedeuten. Und genau hier liegt das Problem dieser Initiative: Sie will eine starre, rückwärtsgewandte Neutralitätsdefinition in die Verfassung schreiben. Sie will eine Auslegeordnung zementieren, die unseren aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum massiv einschränken würde. Gerade in einer Zeit der wachsenden geopolitischen Spannung würden wir uns damit selber Fesseln anlegen. Diese Initiative stärkt nicht die Neutralität, sie schwächt die Schweiz. Sie schwächt unsere Fähigkeit, flexibel auf neue Bedrohungen zu reagieren, sie schwächt unsere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, und wir riskieren damit am Ende nichts weniger, als unser Land politisch und wirtschaftlich zu marginalisieren.

Auch der Gegenvorschlag überzeugt aus Sicht der GLP-Fraktion nicht. Auch er führt zu einer unnötigen Verrechtlichung eines Instruments, das eben bewusst flexibel gehandhabt werden muss. Die Neutralität gehört in die strategische Gestaltung unserer Aussenpolitik und nicht in eine starre Verfassungsformel.

Neutralität ist wichtig, darf aber nicht zum Hindernis werden. Sie darf nicht über unsere Sicherheit gestellt werden, und sie darf nicht dazu führen, dass wir uns aus der Verantwortung für die internationale Ordnung stehlen. Das sind unsere Prinzipien, die wir hochhalten sollten, wenn wir hier über die Neutralität sprechen.

Deshalb empfiehlt die GLP-Fraktion diese Initiative und auch den Gegenvorschlag klar zur Ablehnung.