preparatory:AB 369970

Wortprotokoll

Sie wollen ja mit dieser Initiative die Neutralitätspolitik der Schweiz einschränken. Das möchten Sie. Ich verstehe nicht, wie Sie als Vertreter einer liberalen Partei hier noch eine Minderheit einreichen können. Die Rolle eines neutralen Staates sollte es heute doch sein, das multilaterale System zu verteidigen, und ich kenne Sie in der Aussenpolitischen Kommission so, dass Sie das dort jeweils machen. Das machen Sie jetzt hier mit diesem Minderheitsantrag nicht.