AB 369976

Wortprotokoll

Die europäische Sicherheitsordnung ist erschüttert. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert an. Im Nahen Osten eskaliert die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Ein Flächenbrand entsteht. Grossmächte rüsten auf, Machtpolitik ersetzt zunehmend die regelbasierte Ordnung. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und Desinformation sind längst Teil des sicherheitspolitischen Alltags, auch in Europa, auch in der Schweiz. Die Sicherheitslage ist instabil, und sie betrifft uns direkt.

Haben wir hier wirklich verstanden, wie verletzlich unser Land ist? Glauben wir ernsthaft, wir könnten uns in einer zunehmend polarisierten Welt einfach heraushalten? Haben wir das Gefühl, ohne internationale Kooperationen seien wir sicher?

Die Neutralitäts-Initiative suggeriert genau das. Sie will die Neutralität absolut und unflexibel in der Verfassung verankern. Sie würde die Übernahme von Sanktionen faktisch blockieren und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit stark einschränken. Was als Prinzipientreue verkauft wird, ist in Wahrheit strategische Selbstfesselung der SVP. Neutralität heisst nicht Abschottung. Neutralität heisst nicht Wegschauen. Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit gegenüber Völkerrechtsbrüchen. [PAGE 149]

Neutralität bedeutet, nicht militärisch Partei zu ergreifen. Sie bedeutet aber nicht, auf jede Form politischer oder wirtschaftlicher Reaktion zu verzichten. Sie bedeutet nicht, dass uns die Stabilität Europas egal sein kann. Und sie bedeutet schon gar nicht, dass wir uns sicherheitspolitisch isolieren sollen.

Historisch war die Schweizer Neutralität nie ein starres Dogma. Sie war ein Instrument, pragmatisch angewendet, angepasst an die jeweilige Bedrohungslage, immer mit dem Ziel, die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes, der Schweiz, zu schützen. Wer sie heute absolut setzt, entzieht ihr genau jene Flexibilität, die sie stark gemacht hat.

Hinzu kommt eine unbequeme Wahrheit: Die Schweiz ist heute nicht in der Lage, sich bei einem länger andauernden, intensiven militärischen Konflikt eigenständig zu verteidigen. Unsere Armee weist strukturelle Defizite auf. Die Durchhaltefähigkeit ist eingeschränkt. Kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Kommunikationsnetze und Transportachsen sind verwundbar. Auch im Cyberraum ist kein Staat vollständig autonom handlungsfähig. Moderne Sicherheit funktioniert vernetzt. Luftlagebilder, Cyberabwehr, Nachrichtendienstinformationen, Logistik, Ausbildung und Rüstungsstandards sind international aufeinander abgestimmt. Kein europäisches Land schützt sich heute isoliert - auch formal neutrale Staaten nicht. Sicherheit entsteht nicht durch Selbstbeschränkung, sondern durch die Fähigkeit, verlässliche Kooperationen einzugehen.

Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweiz genau in dem Moment verengen, in dem strategische Flexibilität entscheidend ist. Sie würde uns aussenpolitisch einengen, wirtschaftspolitisch unter Druck setzen und sicherheitspolitisch schwächen, ohne einen realen Sicherheitsgewinn zu schaffen. Wer glaubt, Neutralität lasse sich durch starre Verfassungsformeln absichern, verkennt die Realität der heutigen Sicherheitslage. Sicherheit entsteht nicht durch Illusionen und schon gar nicht durch Populismus.

Schaffen wir es, diese schädliche Initiative abzuschmettern, oder brauchen wir dazu einen Gegenentwurf? Der Ständerat hat einen entworfen. Dieser hat in unserer Kommission keine Mehrheit gefunden. Warum? Weil auch der Gegenentwurf unser Handeln einschränken würde - oder doch nicht? Die Mitte-Fraktion hat diese Frage lange diskutiert und unterschiedliche Antworten dazu gefunden. Vermutlich wird es hier im Saal keine Mehrheit für einen Gegenentwurf geben. Und damit ist ein geeintes und klares Nein zur Neutralitäts-Initiative erst recht entscheidend - für eine Schweiz, die Verantwortung übernimmt und ihre Sicherheit durch Stärke und Zusammenarbeit garantiert.