Glättli Balthasar · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Bei Initiativen ist es jeweils erhellend, zu wissen, aus welchem Anlass sie ursprünglich lanciert wurden. Die vorliegende Initiative wurde von Pro Schweiz, der politischen Erbin der Auns, als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland lanciert. Ein gewisser Christoph Blocher, der meines Wissens der SVP nahesteht, hat sich zum Echo Putins gemacht und gesagt, die Schweiz sei mit der Übernahme der EU-Sanktionen zur Kriegspartei geworden. Wie peinlich und wie falsch! Es gibt den Unterschied zwischen dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Im Bereich der Neutralitätspolitik ist die Neutralität sinnvollerweise ein Mittel zum Zweck und nicht etwas, das man schon fast in den Rang eines versteinerten Nationalheiligtums erheben sollte.

Seien wir ehrlich: Die Neutralität ist von der Schweiz lange und immer wieder auch missbraucht worden - nicht etwa im guten Sinne, um die guten Dienste besser leisten zu können, nein, in der Schweiz gibt es eine unselige Tradition, nämlich die Neutralität des Geldsacks: Hauptsache, der Rubel rollt, Hauptsache, wir machen mit allen gute Geschäfte. Die Neutralität des Geldsacks - man mischt sich nicht in fremde Händel ein, damit man mit allen fleissig Handel betreiben kann - ist der Hintergrund dieser Initiative. Hauptsache, der Rubel rollt. Das mit dem Rubel ist in diesem Fall nicht nur symbolisch gemeint.

Gerade wenn wir das Völkerrecht stärken wollen, dürfen wir nicht mit der Neutralität des Geldsacks fortfahren. Gerade wenn wir das Völkerrecht stärken wollen - und das ist heute dringender denn je -, müssen wir klare Positionen beziehen können. Wenn das Völkerrecht verletzt wird, müssen wir Sanktionen unterstützen können. Dann müssen wir - das meine ich, das meinten wir von der Grünen Fraktion und meinen es noch immer - auch eigenständig Sanktionen ergreifen können.

Den Gegenentwurf braucht es nicht. Weder gibt es Rauchzeichen, dass die Initiative allenfalls zurückgezogen würde, noch besteht irgendein Handlungsbedarf. Es besteht kein[NB]Mangel,[NB]den man mit diesem Gegenentwurf beseitigen müsste.

Lehnen wir diese Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Das ist die richtige, das ist die mutige, das ist die schweizerische Antwort auf das SVP-Konzept der Neutralität des Geldsacks. Es ist ein Ja zum neutralitätsrechtlichen Fundament und ein Ja zu einer Schweiz, die sich auf diesem Fundament politisch solidarisch und zur Stärkung des Völkerrechts engagiert.