Salzmann Werner · Ständerat · 2026-03-05
Salzmann Werner · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2026-03-05
Wortprotokoll
Vorweg möchte ich meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Präsident des Verbands der Schweizer Gemüseproduzenten.
Bei dieser Vorlage geht es um nichts anderes, als Pflanzenschutzmittel, die in unseren Nachbarstaaten zugelassen sind, in der Schweiz ebenfalls zuzulassen. Warum? Die Verfahren sind die gleichen. Es ergibt keinen Sinn, dass diese Verfahren zweimal durchgeführt werden. Wir stellen fest, dass es in der Schweiz faktisch einen Zulassungsstopp gibt. Der Zulassungsstopp bewirkt, dass moderne, neuere und damit weniger schädliche Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen werden. Statt ihrer werden alte verwendet. Es stehen keine alternativen Wirkstoffe zur Verfügung. Das hat bereits und wird auch künftig bei Krankheiten und Schädlingen zu hartnäckigen Resistenzen führen, und es erhöht die Anzahl Notzulassungsanträge. Das ist doch nicht im Sinn des Erfinders. Zudem bewirkt die heutige Praxis, dass es zu einem Mangel an Innovation, Fortschritt und schlussendlich eben auch an Sicherheit kommen wird. Es geht darum, dass wir unsere Nahrungsmittel in der Schweiz produzieren können und dadurch die Versorgungssicherheit gewährleisten, wie es in den Artikeln 104 und 104a der Bundesverfassung festgehalten ist.
Die Schweizer Landwirtschaft braucht gleich lange Spiesse im Wettbewerb mit Importen, weil Schweizer Produzenten direkt mit Betrieben aus der Europäischen Union konkurrieren. Wieso sollten wir hier nicht zulassen, was wir über Nahrungsmittelimporte hineinkommen lassen? Das hat doch keine Logik! Wenn EU-Bauern wirksamere und günstigere Pflanzenschutzmittel einsetzen dürfen, Schweizer Bauern aber nicht, entsteht hier ein entscheidender Wettbewerbsnachteil. Zusätzliche Produktionsrisiken verschärfen die Abhängigkeit von Importen und gleichzeitig von EU-Nahrungsmitteln in der Schweiz, welche oft mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, die in der Schweiz eben nicht zugelassen sind. Die Schweiz produziert heute nur noch einen Teil des Lebensmittelbedarfs: Wir sind unterdessen bei einem Nettoselbstversorgungsgrad von 42 Prozent angekommen. Mehr Wirkstoffe stärken die inländische Produktion.
Mit mehr verfügbaren Wirkstoffen stärken wir auch den Handlungsspielraum bei Krisen, reduzieren die Resistenzen und den Food Waste auf den Feldern. Oder wollen Sie, dass weiterhin Tonnen von Obst und Hektare von Gemüseanbauflächen wegen Schädlings- und Krankheitsbefall nicht geschützt werden können? Wenn Sie das wollen, produzieren Sie den grösstmöglichen Food Waste. Da könnten Sie manchen Kühlschrank leeren, bis es der verschwendeten Menge entspricht.
Und noch etwas zur Biodiversität, Kollegin Moser: Man hat Untersuchungen der Flora im Alpgebiet und im Talgebiet, wo Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, durchgeführt. Die Studie zeigt, dass die Biodiversität, die Vielfalt an Pflanzen, an beiden Orten gleich stark zurückgegangen ist - nicht aufgrund der Pflanzenschutzmittel, sondern wegen der CO2-Konzentration in der Luft; das ist der Grund. Da muss man sich auch mal Gedanken machen, was eigentlich das Ziel ist. Helfen auch Sie mit, die Bürokratie abzubauen.
Separate, aufwendige Zulassungsverfahren verursachen hohe Kosten und Verzögerungen. Kleine Kulturen, wie Obst oder Gemüse, sind besonders betroffen, da sich separate Schweizer Zulassungen wirtschaftlich kaum lohnen. Eine Harmonisierung mit der EU würde die Verfahren vereinfachen. Es geht hier nicht um die Lockerung der Sicherheitsstandards, sondern um die gleichen Rahmenbedingungen wie für unsere europäischen Konkurrenten. Unsere Landwirtschaft ist dringend darauf angewiesen. Auch unsere Versorgungssicherheit steht hier auf dem Spiel.
Ich danke Ihnen im Namen der Produzenten, wenn Sie auf die Vorlage eintreten.