Widmer Céline · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Die Sozialdemokratische Fraktion schliesst sich vollständig der Mehrheit der WAK-N an. Ich danke den Kommissionssprechenden für die Ausführungen und werde nur ganz kurz noch etwas anfügen.

Sie haben es gehört: Die vom Bundesrat vorgesehene Änderung des FINMAG passt die Regeln der Finanzmarktaufsicht den internationalen Standards an. Das ist wichtig, weil sich die Anforderungen an die internationale Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden und Finanzdienstleistern in den letzten Jahren stark entwickelt haben. Es braucht schlicht mehr Kooperation der Aufsichtsbehörden. Die Vorlage sieht daher unter anderem vor, dass das Kundenverfahren insbesondere im Falle von Marktmissbrauchsfällen eingeschränkt wird. Gerade bei Insider- und Marktmanipulation war das Kundenverfahren in über 70 Prozent der Fälle im Rahmen von Amtshilfe betroffen. Die SP hat in der Vernehmlassung gefordert, dass dieses Kundenverfahren ganz abzuschaffen sei. Das hätte sicher auch der internationalen Reputation des Schweizer Finanzplatzes überhaupt nicht geschadet, im Gegenteil. Der Bundesrat hat leider auf diese Variante [PAGE 172] verzichtet. Wir begrüssen nun aber die vorgenommene Einschränkung.

Noch etwas zu Artikel 42c FINMAG: Dort werden die Bedingungen der beaufsichtigten Finanzmarktakteure für die formlose direkte Übermittlung nicht öffentlich zugänglicher Informationen an ausländische Behörden klarer definiert. Der Ständerat hat hier eine Änderung vorgenommen, die gemäss den Informationen, die wir in der Kommission erhalten haben, nicht praktikabel scheint. Wir vermuten zudem, dass ein Schlupfloch geschaffen werden könnte. Daher unterstützen wir die Ausführungen der Kommissionssprechenden. Wir finden die Vermutungsregel gemäss Vorlage des Bundesrates sinnvoll.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Vorlage gemäss Bundesrat zu unterstützen.