Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Ich erlaube mir noch eine ergänzende Bemerkung. Ich hatte in der Kommission den Antrag gestellt, diesen Absatz zu streichen. Ich habe mich jetzt aber der Mehrheit angeschlossen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, hier eine Differenz zu schaffen. Wenn Sie die Bestimmung anschauen, dann sehen Sie, dass es eben so ist, dass hier ein wesentlicher Unterschied zum Rest der Vorlage besteht. Gemäss den Bestimmungen im Rest der Vorlage, den ich selbstverständlich auch ablehne, muss immer noch ein Gesuch gestellt werden. Aber hier hat die nationalrätliche Kommission in einem absoluten Schnellschussverfahren nach der Vernehmlassung noch eine automatische Zulassung ohne Prüfung eingeführt. Das heisst, ein Produkt, das per Notfallzulassung irgendwo in der EU zugelassen wäre, könnte automatisch auch in der Schweiz verwendet werden.

Das ist nicht richtig, und das trägt auch unseren spezifischen Umständen nicht Rechnung. Ich habe gesagt, dass es sehr typische Schweizer Landeseigenschaften wie die Kleinräumigkeit, das dichte Gewässernetz, starke Hanglagen und sehr hohe und intensive Niederschläge gibt. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht erklären, dass eine Notfallzulassung in den Niederlanden oder in Belgien bezüglich Gewässer, Landschaft und damit auch Menschen und Tiere im Land nicht dieselben Auswirkungen hat wie in der Schweiz.

Ich möchte Sie deshalb bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Damit schaffen wir eine Differenz, und die nationalrätliche Kommission kann diesen Aspekt nochmals prüfen. Sie kann prüfen, ob sie überhaupt daran festhalten will.