Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Metzler, Sie haben die Frage gestellt, warum wir hier diese Linie fahren, nachdem die SVP ja verlangte, dass es nach der negativen Beantwortung des Asylgesuchs keine staatlichen Leistungen mehr geben solle.

Es ist heute nicht möglich, unser Konzept ohne Verfassungsänderung zu verwirklichen, weil das Recht auf Nothilfe gemäss Bundesverfassung besteht. Sie müssen also in der Bundesverfassung eine Asylregelung machen, und das tut unsere Initiative.

Zweitens sind wir ja mit Ihnen einig: Vom abweisenden Entscheid weg gilt - auch gemäss der Mehrheit - die Nothilfe, die Attraktivität wird also nicht grösser. Es fragt sich nur, ob der Bund oder der Kanton bezahlen soll. Der Kanton soll dann bezahlen, wenn er handeln kann - und das ist eben erst, wenn er die abgewiesenen Asylanten ausschaffen kann -, sonst nicht.