Hegglin Peter · Ständerat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Die WAK hat diese beiden Motionen im Nachgang zur parlamentarischen Initiative Bregy beraten. Was fordern diese Motionen? Sie fordern vom Bundesrat, ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren für Pflanzenschutzmittel mit risikoarmen Wirkstoffen zu schaffen. In der Kommission wurde die Meinung geäussert, dass das, was wir mit der parlamentarischen Initiative Bregy vorgesehen haben, schon in diese Richtung gehe. Die parlamentarische Initiative Bregy nehme auf, dass Produkte, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz schneller geprüft und bewilligt werden. Die beiden Motionen wollen weiter, dass die Bewilligung bei einem geringen Risiko innert einer Frist von maximal sechs Monaten mindestens provisorisch erteilt werden kann.

Die Mehrheit Ihrer WAK ist auch der Meinung, dass man die Bewilligungsverfahren beschleunigen soll. Aber wir haben die Meinung vertreten, mit der parlamentarischen Initiative Bregy seien wir dem Anliegen weitgehend entgegengekommen. Es gebe, das hat uns die Verwaltung gesagt, auch keine Definition von Pflanzenschutzmitteln mit risikoarmen Wirkstoffen. Denn entscheidend ist ja vielfach die Kombination verschiedener Wirkstoffe. Auch wenn einzelne vielleicht risikoarm sind, können sie in Kombination eben eher risikoreicher sein. Zudem gibt es kein europäisches Verfahren, das ähnlich ist wie das hier vorgesehene. Das ist ein weiterer Grund dafür, dass wir die Ablehnung der Motionen beantragen. Nicht zuletzt ist natürlich die Sensibilität für die geäusserten Bedenken im Bereich möglicher Auswirkungen auf die Umwelt, auf Menschen, auf das Wasser zu bedenken.

Daher sind wir zur Meinung gekommen, wir möchten Ihnen diese beiden Motionen zur Ablehnung beantragen. Ich empfehle Ihnen, diesem Antrag zu folgen.