Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Die Schweiz ist und bleibt ein neutrales Land, dafür braucht es keine Neutralitäts-Initiative. Schon heute nämlich müssen Bundesrat und Parlament gemäss der Bundesverfassung Massnahmen zur Wahrung der Neutralität treffen. Die Initiative hat einen anderen Zweck: Sie versteht die Neutralität nicht als ein aussenpolitisches Instrument, sondern als Selbstzweck. Mit ihr soll eine starre Neutralitätsdefinition in der Verfassung verankert und damit der Handlungsspielraum unseres Landes eingeschränkt werden. Demnach soll die Schweiz nur noch die Sanktionen der UNO übernehmen können. Die Übernahme von EU-Sanktionen, etwa gegen Russland, wäre nicht mehr möglich - dies trotz der Befürwortung dieser Sanktionen durch rund 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Damit spielen wir letztlich kriegstreibenden Aggressoren in die Hände und isolieren uns zunehmend von unseren Nachbarn.

Die Neutralitäts-Initiative hat weitere Einschränkungen zur Folge. Die Schweiz dürfte lediglich im Hinblick auf einen direkten Angriff mit Militär- und Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten. Dabei zeigt gerade die hybride Kriegsführung Russlands mit Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Sabotageaktionen gegen den Westen, dass der Konflikt nicht erst anfängt, wenn die ersten Panzer über die Grenze rollen.

Nein, vor dem Hintergrund tiefgreifender geopolitischer Umwälzungen und eines militärischen Konflikts in Europa dürfen wir die Handlungsfähigkeit der Schweiz nicht unnötig einschränken. Die bestehende flexible Neutralitätspraxis unseres Landes reicht aus.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.