Hess Erich · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Der Initiativtext wurde hier drin jetzt mehrfach massiv kritisiert, obwohl er so hervorragend geschrieben ist, dass ich den Verfassern recht herzlich danke. Sie haben Sachen in diesen Initiativtext hineininterpretiert, die da gar nicht stehen, die gar nicht stimmen. [PAGE 180]

Zum Grundsatz: Wozu ist die Neutralität da? Es ist eine der ersten Verteidigungslinien, die wir haben. Zuerst kommt die Neutralität, und wenn diese nicht mehr ausreicht, brauchen wir eine starke Schweizer Armee. Aber die Neutralität ist die erste Verteidigungslinie, die wir brauchen, damit wir nicht angegriffen werden. Und wenn wir eine glaubwürdige Neutralität haben wollen, dürfen wir auch nicht Verteidigungsbündnissen beitreten, denn dann ist man bereits Partei. Und das können wir uns nicht leisten. Uns hier in der Schweiz geht es dank der Neutralität so gut und nicht, weil wir am Meer oder sonst irgendwo sind - also dank der direkten Demokratie, der Neutralität und, und, und.

Aber jetzt müssen wir zu uns schauen. Es gibt momentan so viele Konflikte auf dieser Kugel. Was bringt es da, wenn wir uns Feinde machen, die wir nicht hätten, wenn wir neutral geblieben wären? So können wir vermitteln. Wir haben ja die Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Das war aus meiner Sicht nicht richtig, denn wir gelten somit nicht mehr wirklich als neutral. Das müssen wir wieder korrigieren. Und wenn es die Politik nicht macht, muss es eben das Volk via Initiative in der Bundesverfassung verankern.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen und auch im Volk dafür zu kämpfen, dass sie angenommen wird.