Vontobel Erich · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Wir leben in stürmischen Zeiten. Ein Krieg auf europäischem Boden dauert an, und seit dem letzten Wochenende erleben wir eine Eskalation im Nahen Osten mit direkter Konfrontation von Staaten. Die internationale Lage wird unsicherer, Machtblöcke verhärten sich, und der Druck auf kleine Länder wächst. Gerade jetzt stellt sich die Frage: Bleibt die Schweiz ein glaubwürdiger Stabilitätsfaktor, oder wird sie schleichend zur Kriegspartei?

Genau hier setzt die Neutralitäts-Initiative an. Sie verlangt nichts Radikales, sondern Klarheit. Die Schweiz soll - immerwährend und bewaffnet - neutral sein. Sie soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten, sich nicht an Kriegen zwischen Drittstaaten beteiligen und keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten ergreifen, unter dem Vorbehalt der Verpflichtungen gegenüber der UNO. Zusammenarbeit zur Selbstverteidigung bleibt möglich, wenn die Schweiz direkt angegriffen oder wenn ein Angriff auf sie vorbereitet wird. Damit wird unsere Neutralität wieder verlässlich.

Lange brauchte es keine ausführliche Neutralitätsdefinition in der Bundesverfassung, weil ein breiter Konsens bestand. Heute ist dieser Konsens brüchig geworden. Neutralität wird zunehmend je nach internationaler Lage ausgelegt. Doch eine Auffassung von Neutralität, die je nach politischer Stimmung angepasst wird, verliert an Glaubwürdigkeit. Ohne Glaubwürdigkeit gibt es keine guten Dienste und kein Vertrauen. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern aktive Friedenspolitik. Sie hindert uns nicht daran, auf unserem eigenen Boden Terrorismus zu bekämpfen und unsere Bevölkerung zu schützen. Weil die Schweiz keine Kriegspartei ist, kann sie vermitteln, humanitär helfen und Dialogmöglichkeiten offenhalten. Das internationale Genf, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und unsere guten Dienste beruhen auf dieser Glaubwürdigkeit. Neutralität ist kein Egoismus, sondern ein Beitrag zu Stabilität und Frieden in einer polarisierten Welt. Heute droht diese Glaubwürdigkeit verloren zu gehen. Wenn die Schweiz ohne unmittelbare Not Sanktionen übernimmt oder sich politisch einem Lager zuordnet, wird sie nicht mehr als unparteiisch wahrgenommen. Wirtschaftssanktionen gegenüber Kriegsparteien sind nicht neutral, sie sind nichtmilitärische Zwangsmassnahmen. Die Initiative setzt hier bewusst eine Grenze und macht Neutralität wieder berechenbar.

Der Bundesrat warnt vor einer angeblich zu starren Neutralität. Wir EDU-Vertreter in diesem Rat sehen das anders. Gerade in Krisenzeiten braucht es klare Regeln statt improvisierter Einzelfallentscheide. Verfassungsmässige Leitplanken stärken die Glaubwürdigkeit nach aussen und geben Bundesrat und Verwaltung Orientierung bei wachsendem internationalem Druck. Bewaffnete Neutralität bedeutet Wehrhaftigkeit; Neutralität funktioniert nur, wenn sie geschützt werden kann. Eine starke Armee und eine klare Haltung nach aussen gehören zusammen. Wir unterstützen deshalb die Neutralitäts-Initiative. Falls der Gegenentwurf eine Mehrheit findet, unterstützen wir auch ihn, sofern er dasselbe Ziel erreicht: unsere Neutralität wieder eindeutig, verlässlich und glaubwürdig zu verankern.

Die entscheidende Frage lautet: Wollen wir eine Schweiz, die Brücken baut und Frieden ermöglicht, oder eine Schweiz, die Teil geopolitischer Lager wird? Unser Erfolgsmodell hat [PAGE 181] unserem Land Sicherheit und Vertrauen gebracht. Geben wir ihm wieder Klarheit - im Interesse der Schweiz und zum Nutzen einer Welt, die heute dringender denn je Stabilität braucht.