Germann Hannes · Ständerat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Ich danke meinen Vorrednern für ihre Ausführungen, kann aber nicht alles, was gesagt wurde, in allen Punkten nachvollziehen. Ich schliesse mich eher dem Votum von Kollege Müller an und möchte ein, zwei Punkte hervorheben.

Es scheint mir sehr wichtig, dass die gesundheitspolitische Sicht in der Debatte auf diese Motion der FK-S nicht zu kurz kommt. Aus dieser Perspektive bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Kollege Müller hat klar dargelegt, dass wir uns damit nichts vergeben, sondern lediglich die üblichen Abläufe bei grösseren Reformvorhaben einhalten. Ich möchte Kenntnis von der Regulierungsfolgenabschätzung haben, ebenso wie von der Vernehmlassung, bevor wir aus finanzpolitisch nachvollziehbaren Überlegungen einen falschen Entscheid treffen und den Pflock falsch einschlagen. Zudem möchte ich anmerken, dass bei Swissmedic derzeit einiges im Gange ist; das scheint auch nötig zu sein. Im vergangenen Herbst wurde ein Stellenabbau angekündigt, nachdem das Jahr 2024 mit einem Verlust von sage und schreibe 23,4 Millionen Franken abgeschlossen wurde. In den Jahren zuvor konnten jeweils Millionengewinne geschrieben und Reserven aufgebaut werden. Das starke Minus scheint mir eher hausgemacht. Somit frage ich mich, was alles schiefgelaufen ist.

Seit Januar 2026 hat Swissmedic eine neue Direktorin. Wir sind gespannt, welche Akzente sie setzen kann und wird. Bevor wir uns also hier die Finanzierung gegenseitig zuschieben, sollten wir zunächst einmal schauen, wie sich Swissmedic entwickelt. In dieser Gemengelage sollten wir wahrlich nicht vorgreifen. Warten wir doch die Revision des Heilmittelgesetzes mitsamt Regulierungsfolgenabschätzung und Vernehmlassung ab. Dann entscheiden wir auf einer guten Informationsbasis, wie wir mit der angespannten Finanzlage unseres Heilmittelinstitutes umgehen wollen.

Das ist seriöse Politik, und deswegen müssen wir diese Motion ablehnen.