Müller Damian · Ständerat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Ich verstehe das ja alles, was Herr Hurni und Frau Wasserfallen gesagt haben. Ich komme nochmals darauf zurück: Mir geht es in diesem gesamten Geschäft rein um das Prozedurale, ich sage es Ihnen nochmals. Sie haben das bereits in der SGK-S gesehen, als ich bereit war, das zu traktandieren, um eine breitere Auslegeordnung machen zu können. Mir geht es nicht darum, zu sagen, dass wir nichts in Bezug auf die Medtech-Branche machen sollen.

Aber damals, als man das bei der Pharma machte, Frau Bundesrätin, war es ein Deal mit Pharma und Medtech, indem die Pharmabranche zwar einen Beitrag für die Inverkehrbringung bezahlen sollte, dafür aber Pharmaprodukte einen tieferen Mehrwertsteuersatz erhalten sollten. Dafür sagte man der Medtech-Branche: Eure Produkte erhalten einen höheren Mehrwertsteuersatz, aber dafür bezahlt ihr nichts für die Inverkehrbringung.

Man kann Anpassungen nun machen, aber dann muss man beide Branchen gleich behandeln. Deshalb sage ich, dass es eine saubere Lösung wäre, dies im Rahmen der HMG-Revision 3b zu behandeln. Ich bin der Auffassung, dass wir dann alles im Detail anschauen können. Allein die Medtech-Branche bezahlt über 650 Millionen Franken Mehrwertsteuer direkt in die Bundeskasse. Das müsste man in der Finanzkommission ebenfalls anschauen. Deshalb sage ich: Bevor wir jetzt hier handeln, wäre es gut, die gesamte Auslegeordnung zu machen. Dann käme man vielleicht zu einer Einigung. Man spricht ja heute immer von Deals; wir sind der Auffassung, dass wir uns einigen können, ohne dass man sagen muss: entweder so oder so. Ich bin der Auffassung, dass dies sauber in die Gesetzgebung aufzunehmen ist, und dann kann man auch über das eine und andere sprechen. Ich bin überzeugt, dass man mit der Branche dann einen Lösungsweg finden wird.

Deshalb bitte ich Sie um Ablehnung der Motion.