Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Ich habe heute Morgen sehr interessiert Herrn Glarner zugehört. Herr Glarner hat, historisch absolut passend, mit der Hellebarde am Revers auf die Schlacht von Marignano verwiesen. Nach der Niederlage in Marignano beschlossen die mit Hellebarden bewehrten Eidgenossen, auf eine weitere Expansion zu verzichten und sich aus der Grossmachtpolitik herauszuhalten. Die erste Ironie der Geschichte ist also: Hellebarde und Neutralität vertragen sich im Grunde gar nicht.

Die zweite Ironie der Geschichte, mindestens so relevant wie Marignano 1515, war der Wiener Kongress 1815. Damals anerkannten die Grossmächte die immerwährende bewaffnete Neutralität der Eidgenossenschaft völkerrechtlich. Sie gewährten der Schweiz diese Neutralität, weil sie zwischen Frankreich und Österreich lieber einen neutralen und stabilen Pufferstaat hatten als eine Grossmacht, die die Alpenpässe kontrollierte. Auch das ist eine Ironie der Geschichte: Unsere Neutralität ist ein Geschenk der Grossmächte, das wir dankend angenommen haben, weil es vollständig mit unseren eigenen Interessen übereinstimmte.

Wenn uns die Geschichte also etwas lehrt: Wir können die Neutralität noch so moralisch aufladen, die Neutralität war nie ein idealistisches Friedensprojekt, sondern eine nüchterne, historisch gewachsene Form politischer Selbstbehauptung. Sie ist für einen Kleinstaat wie die Schweiz der richtige Weg. Als solche ist die Neutralität der Schweiz auch völlig unbestritten.

Das Problem, das wir jetzt aber haben, ist, dass es heute nicht mehr um eine Welt geht, die unter wenigen europäischen Grossmächten aufgeteilt wird und in der man die Alpenpässe verteidigen muss. Wir leben in einer multipolaren Welt, einer Welt mit neuen Gefahren, mit hybriden Bedrohungen und mit volatilen Kräfteverhältnissen. Wir leben in einer Welt, und das ist das Wichtigste, die etwas hat, was es weder 1515 noch 1815 gab: Wir leben in einer Welt, die auf internationalen Regeln basiert. An diesen Regeln hat zuerst die Schweiz als Kleinstaat ein Interesse. Gewaltverbot, territoriale Integrität und auch die kollektive Reaktion auf Aggression schützen uns am besten. Die Schweiz hat ein Interesse [PAGE 186] daran, dass diese Regeln eingehalten werden. Die Schweiz tut gut daran, gegen die Brüche dieser Regeln vorzugehen. Das ist heute die nüchterne Form der politischen Selbstbehauptung.

Es wurde oft erwähnt, die Neutralität vertrage keine Flexibilität. Eine so strikte Neutralität, wie sie die Initiative fordert, ist in der heutigen Welt jedoch nicht mehr tragfähig. Sie führt zwangsläufig zu politischer Isolation, zu Reputationsverlust in der westlichen Wertegemeinschaft und zum Verlust des Anschlusses an diese Gemeinschaften. Dann werden auch die guten Dienste nicht mehr gefragt sein. Tragfähig ist die militärische Neutralität; die moralische Neutralität, wie sie von den Vorrednern gefordert wurde, ist nicht tragfähig. Tragfähig ist das, was wir heute leben, nämlich eine kooperative Neutralität, die sagt: Wir sind militärisch zwar nicht beteiligt, aber wir sind politisch und wirtschaftlich klar positioniert. Wir tragen damit auch Sanktionen gegen schwere Völkerrechtsverletzungen mit, im Eigeninteresse der Schweiz. Für diese Politik - noch einmal: im Eigeninteresse der Schweiz - braucht es keine neue oder vielmehr alte Verfassungsbestimmung zur Neutralität.

Die Fraktionssprecher haben gestern immer betont, das Volk würde es nicht verstehen, wenn man diese Initiative ablehne und keinen Gegenvorschlag mache. Bitte halten Sie unser Volk nicht für doof. Unser Volk kann die Weltlage einschätzen. Es kann zwischen militärischer Neutralität und den Gefahren unterscheiden, die entstehen, wenn wir Völkerrechtsbrüche einfach hinnehmen. Und unserem Volk ist mit Blick auf die Welt völlig bewusst, dass es zwischen Gut und Böse kein Neutral gibt.

In diesem Sinne und im Interesse unseres Staates und unseres Volkes bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch den Gegenvorschlag abzulehnen.