Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Muss man die Neutralitätspolitik so lassen, wie sie ist? Muss man sie verengen? Muss man sie anpassen? Natürlich muss man die Neutralitätspolitik unseres Landes, die Konzeption und die Handhabung anpassen. Wenn auf unserem Kontinent Völkerrechtsbruch wieder zur Tagesordnung wird, dann kann die Schweiz nicht neutral, uninteressiert und unbeteiligt stille sein. Wenn die europäischen Länder Schweden und Finnland aufgrund der stattfindenden Zeitenwende ihre Neutralität in eine Nato-Mitgliedschaft umwandeln, dann passiert etwas, das auch unser Land betrifft.

Drei Antworten hört man in dieser Debatte:

Die erste Antwort kommt vom Bundesrat. Der Bundesrat will alles so lassen, wie er es seit 1993 praktiziert - Zeitenwende hin oder her. Er will grösstmögliche Handlungsspielräume erhalten und, wenn es gerade passt, auch gerne wieder die Haager Abkommen vom letzten Jahrhundert betonen. Auch wenn es die europäischen Nachbarn nicht mehr verstehen: Wir reagieren je nachdem mit konzeptionell verkrusteten Überlegungen. Unser Land ist darum in diesen schwierigen Zeiten oft nicht mehr lesbar. Unsere Neutralitätspolitik ist veraltet, sie ist von gestern. Die Antwort des Bundesrates ist nicht mehr passend, weil sie nicht in die Zeitenwende des modernen Völkerrechtsbruchs durch Grossmächte und nicht in die Zeit des russischen Aggressionskrieges passt.

Die zweite Antwort liefert die hier debattierte Neutralitäts-Initiative. Diese Neutralitäts-Initiative führt in die Verengung. Sie will die bundesrätliche Handlungsfreiheit in der Handhabung der Neutralität noch weiter einschränken. Hinter der Neutralitäts-Initiative stehen, das wissen Sie, isolationistische Kreise, welche davon träumen, dass die auserwählte Schweiz eine ganz besondere Rolle in der Weltgemeinschaft hat. Es sind die Kreise, welche die UNO ablehnen, eine Kooperation mit der EU ablehnen und von einem Kleinstaat träumen, der seine Sicherheitsaufgaben ganz alleine und isoliert wahrnehmen und erfüllen kann. Diese Neutralitätskonzeption führt im 21.[NB]Jahrhundert mit hundertprozentiger Sicherheit in die Sackgasse. Niemand kann in dieser vernetzten Welt ernsthaft einen solchen Alleingang empfehlen. Darum meine Bitte: Wenn Sie die Schweiz in der Staatengemeinschaft stärken wollen und wenn Sie unser Land lieben, dann empfehlen Sie die Neutralitäts-Initiative zur Ablehnung.

Der dritten Antwort bin ich zugeneigt: Die Neutralitätspolitik muss angepasst werden. Unser Neutralitätsverständnis muss sich an unserem heutigen aussenpolitischen Rollenverständnis messen, und dabei gibt es für mich drei wichtige Ebenen.

Erstens die sicherheitspolitische Mitverantwortung: Alt Nationalrat Köppel - aber jetzt vorhin auch Herr Fischer - lässt keine Gelegenheit aus, daran zu erinnern, dass die Schweiz sich nur verteidigen will. Wir verteidigen uns nur, wenn wir angegriffen werden - das sei die Überlebensstrategie eines Kleinstaates; sich da raushalten, die anderen sollen schauen. Diese köppelsche Skizze ist heute eine nicht belastbare Wunschskizze. Die Welt, die hier von der rechtsnationalen SVP beschrieben wird, gibt es gar nicht. In der heutigen Welt gibt es nur eine sicherheitspolitische Mitverantwortung. Sicherheit, auch für unser Land, ergibt sich nur durch Kooperation. Darum ist die wichtigste sicherheitspolitische Aufgabe, die Kooperation mit anderen Ländern zu stärken.

Zweitens: Die Schweiz ist die Hüterin des Völkerrechts und der Humanität. Das wird hier immer von verschiedenen Seiten betont, und das ist auch richtig, aber es müssen auch Taten folgen. Nur Bekennen genügt hier nicht, die Schweiz muss sich hier viel stärker engagieren.

Und drittens: Die Haager Konvention gibt uns keine Orientierung mehr. Ich glaube, es ist falsch, dass wir uns in diesen Zeiten immer wieder auf die Haager Konvention berufen und sagen, das sei die wichtigste Basis für unser neutralitätsrechtliches Verständnis. Ich glaube, die Haager Konvention wird nicht breit getragen, die Haager Konvention ist keine Richtschnur mehr für heutige Neutralitätspolitik. Ich glaube daher auch, dass diese Initiative keine Klarheit bringt, sondern verengend wirkt.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.