De Ventura Linda · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Die Neutralitäts-Initiative der SVP ist ein sicherheitspolitischer Rückschritt. Die SVP inszeniert sich gerne als Sicherheitspartei. Sie gefährdet mit dieser Initiative jedoch genau das: die Sicherheit der Schweiz. Die Initiative verhindert Kooperationen mit der Nato und der Europäischen Union, obwohl inzwischen offensichtlich ist, dass die Schweiz sich nicht wie ein gallisches Dorf verteidigen kann. Und wir werden uns auch nie alleine verteidigen können, egal wie viel Geld Sie noch in die Armee stecken.

Wir sind Teil Europas. Unsere Sicherheit hängt unmittelbar von der Sicherheit Europas ab. Ich glaube, es ist allen klar: Im Sicherheitsbereich braucht es Kooperationen, jetzt und nicht erst im Falle eines Krieges. Denn wie soll im Ernstfall eine Zusammenarbeit funktionieren, wenn man vorher nicht gemeinsam üben konnte? Eine Initiative, die Kooperationen einschränkt, gefährdet uns alle.

Die Initiative würde zudem unseren Handlungsspielraum für Wirtschaftssanktionen massiv einschränken. Wenn ein Staat das Völkerrecht mit Füssen tritt, darf die Schweiz aber nicht wegschauen. Eine Schweiz, die Russland für seine Angriffe und Kriege nicht mehr sanktionieren dürfte? Eine Schweiz, die trotz massiver Menschenrechtsverletzungen uneingeschränkt Geschäfte mit dem Iran, mit Nordkorea, mit dem Sudan und mit Eritrea macht? Nein, das will ich nicht. Das will niemand hier drin, ausser der SVP. Und ich bin überzeugt, auch die Schweizer Bevölkerung möchte das nicht.