Dettling Marcel · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Der oberste Auftrag von uns als gewählte Politikerinnen und Politiker, der oberste Auftrag des Bundesrates, der oberste Auftrag von allen im politischen Prozess ist der Schutz der eigenen Bevölkerung: der Schutz unserer Kinder, der Schutz unserer Frauen, der Schutz von Frauen und Männern im eigenen Land. Jetzt hören wir so Sprüche: Man könne nicht abseitsstehen, man müsse sich überall einmischen, wir müssten uns da auch melden, wir müssten mitreden. Wir müssen überhaupt nichts. Wir müssen dafür sorgen, dass wir keine fremden Konflikte in[NB]unser[NB]Land[NB]hineinziehen, dass wir nicht selbst zum Opfer werden. Und dafür hat in der Vergangenheit die Neutralität gesorgt.

Man kann nicht ein bisschen neutral sein. Man ist nicht nur ein bisschen neutral, man ist entweder richtig neutral, oder man ist nicht neutral. Die SVP steht ein für die dauerhafte, immerwährende Neutralität. Und diese ist bis jetzt in der Schweizer Bundesverfassung nicht geregelt.

Sie haben es von den Vorrednern gehört, jeder ist ein bisschen neutral. Herr Fridez hat gesagt: "Ihre Neutralität, das ist nicht meine Neutralität." Es gibt nicht ein wenig von dieser oder der anderen Neutralität. Entweder sind wir als Schweiz neutral, oder wir sind es nicht. Warum sind wir neutral in der Schweiz? Weil wir Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben. Er wurde bereits öfters erwähnt, Niklaus von der Flüe, auch Bruder Klaus genannt. Er wurde in einer Zeit geboren, in der die Schweiz im Ausland noch mit Söldnern für fremde Herren kämpfte. Und er sagte: Macht den Zaun nicht zu weit! Macht den Zaun nicht zu weit, mischt euch nicht in fremde Händel. Warum hat er das gesagt? Weil es in der Vergangenheit so viele Opfer gekostet hat, einen so hohen Blutzoll gekostet hat.

Wir sprechen viel über das Militär in diesem Land. Das Militär ist sehr wichtig, das gehört eben zur bewaffneten Neutralität. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir die Konflikte gar nicht erst in unser Land holen, dass wir unter dem Radar bleiben. Das ist unser Erfolgsmodell. Warum ist das Rote Kreuz in der Schweiz? Warum? Weil wir ein neutraler Staat sind.

Es braucht nun diese Klärung in der Bundesverfassung. Der Bundesrat braucht wieder einen Kompass, er braucht Leitplanken. Das EDA braucht einen Kompass. Wir wollen keine Schnellschüsse, die vom EDA in die ganze Welt hinaus gestreut werden. Es braucht wieder klare Leitplanken. Wir müssen neutral sein. Entweder beschützen wir unser Volk mit der Neutralität oder eben nicht. Ich bin klar für Ersteres. Die Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Und wir wollen eben auch keine Sanktionen. Wer für die Neutralität ist, der braucht Rückgrat, keine Gummiwirbelsäule. Die Initiative stärkt unsere Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt. Wir brauchen wieder Schranken, wir brauchen Leitplanken, wir brauchen einen Kompass für den Bundesrat, für das EDA. Wir wollen neutral sein, auch in Zukunft. Wir wollen unsere Bevölkerung vor fremden Konflikten schützen. [PAGE 192]

Holen Sie keine fremden Konflikte in unser Land. Schützen Sie unsere Kinder, schützen Sie unsere Frauen, schützen Sie unsere Bevölkerung mit dieser Initiative.