Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

"Sans-papiers" entstehen, wenn Leute keinen Rechtstitel, keinen Rechtsstatus, mehr haben. Wenn wir z. B. Leuten, bei denen ein Nichteintretensentscheid gefällt worden ist, wie das eben heute in der Vorlage vorgeschlagen wird, die also aus dem Verfahren hinauskippen, den Status "illegaler Ausländer" zuweisen - und das machen wir mit dieser Gesetzgebung -, dann sind das "sans-papiers", voilà!

Aber das ist nicht der einzige Grund, wie "sans-papiers" entstehen. Wir haben heute ohne diese Gesetzgebung eine ganze Reihe von "sans-papiers" in der Schweiz. Die einen sind es geworden, als man die Saisonniers aus dem ehemaligen Jugoslawien von der Umwandlung zu Jahresaufenthaltern ausgeschlossen hat, wobei sie halt in der Schweiz geblieben sind: Sie haben offenbar ja auch Arbeitgeber gefunden, die sie weiterhin beschäftigen, obwohl sie illegal in der Schweiz sind. "Sans-papiers" entstehen, wenn Leute, die in die Schweiz einreisen, eine Arbeitsstelle finden - wieder Arbeitgeber finden, die sie schwarz beschäftigen - und nicht legalisiert werden können. "Sans-papiers" entstehen - das weiss man aus Untersuchungen - mehrheitlich nicht aus dem Asylbereich, sondern aus dem Bereich des Anag, also bei Leuten, die aufgrund einer Arbeitsbewilligung in die Schweiz einreisen und die schwarz weiterbeschäftigt werden: So entstehen "sans-papiers". Mit dem, was wir heute mit dem Entlastungsprogramm 2003 beschliessen würden, schaffen wir einfach noch eine neue Kategorie, ein neues und ganz grosses Potenzial von "sans-papiers". Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie diesen Vorschlägen im Entlastungsprogramm tatsächlich zustimmen.

Wir Grünen möchten das nicht, weil wir überzeugt sind, dass "sans-papiers" eine sehr stark gefährdete und für Ausnützung und Missbrauch anfällige Gruppe ohne Rechtsstatus darstellen: Da spielen wir Grünen sicher nicht mit.