Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist rechtlich nicht verbindlich, hat jedoch erhebliches politisches Gewicht und eine wichtige interpretative Bedeutung im Völkerrecht.

Im Kern ersuchte Vanuatu den Weltgerichtshof, zu klären, ob Staaten eine stärkere rechtliche Verpflichtung zum Schutz des Klimas haben und welche Verantwortung entsteht, wenn sie dieser nicht nachkommen. Da die Verhandlungen über eine UNO-Resolution zur Umsetzung des Gutachtens noch laufen, hat sich die Schweiz dazu noch nicht abschliessend positioniert; sie bringt sich jedoch aktiv in die Gespräche ein. [PAGE 208]