Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist zutiefst besorgt über das militärische Vorgehen der Konfliktparteien im Nahen und Mittleren Osten, welche das Völkerrecht, insbesondere das Gewaltverbot, verletzen. Eine solche Verletzung liegt auch vor, wenn die Grenzen des Selbstverteidigungsrechts überschritten werden; dies ist bei einem Teil der iranischen Gegenschläge der Fall. Der Bundesrat fordert die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Parteien und bietet die guten Dienste der Schweiz an.