Stark Jakob · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Es geht hier um die Massnahme 53, "Bundesamt für Energie: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen". Bundesrat und Ständerat haben sich für diese Massnahme ausgesprochen. Sie bringt eine Entlastung von 19 bzw. 24 Millionen Franken. Der Nationalrat möchte die Möglichkeit beibehalten und das Gesetz belassen, aber die Förderung halbieren.

Ihre Finanzkommission schlägt Ihnen jetzt vor, gemäss dem Nationalrat die Möglichkeit zu belassen, also das Gesetz nicht anzupassen, aber die Förderung gemäss unserem Beschluss für die nächsten drei Jahre vollständig zu streichen. Sie kann sich vorstellen, dass in drei oder vier Jahren wieder Projekte da sind, die es zu fördern gilt. Eine Minderheit möchte gemäss unserem Beschluss auch das Gesetz streichen.