Nause Reto · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat am letzten Mittwoch in einer fast dreistündigen Sitzung das Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana beraten. Die Kommission hat zu Beginn ihre tiefe Betroffenheit mit den zahlreichen Opfern und den Angehörigen zum Ausdruck gebracht. Zudem wurden die unglaublichen Leistungen der Einsatzkräfte und des Pflegepersonals der Spitäler gewürdigt. Auch wurde die grosse Solidarität unserer europäischen Nachbarn hervorgehoben. Noch immer sind Opfer aus Crans-Montana in den Kliniken Europas untergebracht.

Dann hingegen wurde die Diskussion für eine Finanzkommission doch sehr emotional. Vertreter der SVP-Delegation argumentierten, dass ein Solidaritätsbeitrag an die Opfer nicht Sache des Bundes sei. Sie verlangten auch, dass der Beitrag differenziert nach Grad der Verletzung auszurichten wäre.

Die meisten hingegen lehnten diese Sichtweise klar als kurzsichtig und etwas kleinkrämerisch ab. Für sie war klar, dass angesichts der Anzahl Verletzter und Schwerverletzter, angesichts der Anzahl von toten Menschen, angesichts der Langwierigkeit und der medizinisch anspruchsvollen Verletzungsbilder, angesichts der Tatsache, dass viele junge Menschen aus diversen Ländern betroffen sind, das Ereignis von Crans-Montana eine der grössten Katastrophen der jüngeren Schweizer Geschichte darstellt. Hier braucht es rasche, hier braucht es unbürokratische und hier braucht es subsidiäre Unterstützung und Hilfe des Bundes.

Der Antrag, nicht auf das Gesetzesprojekt einzutreten, wurde mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag auf Rückweisung wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, den Solidaritätsbeitrag auf 6,3 Millionen Franken zu kürzen, wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, dass der Solidaritätsbeitrag innerhalb des Bundesamtes für Justiz kompensiert werden müsse, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Für die meisten war klar, dass es sich bei der Katastrophe um einen klassisch aussergewöhnlichen, ausserordentlichen Fall handelt, der auch ausserordentlich verbucht werden kann.

Mit dem Antrag, der heute als Minderheitsantrag Wettstein vorliegt, sollte festgeschrieben werden, dass die Soforthilfe maximal die Hälfte statt nur einen Drittel der Aufwendungen der Kantone betragen solle. Damit hätte man eine Differenz zum Ständerat geschaffen, was im Sinne einer effizienten Behandlung des Geschäfts mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde.

Das Ergebnis der Gesamtabstimmung war 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Damit empfiehlt die Kommission Ihnen, die Vorlage anzunehmen.

Ich möchte es nicht versäumen, hier im Namen der Mehrheit meinen Dank an den Bundesrat auszurichten - meinen Dank dafür, dass unsere Regierung entschlossen und rasch gehandelt und dieses wichtige Zeichen der Solidarität gesetzt hat.