Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Wir hatten das Thema gerade vorhin schon; die Räte wollen bei vielen Bestimmungen anscheinend beim geltenden Recht bleiben und sich im Rahmen dieses Entlastungspakets nicht konsequent von gewissen Aufgaben trennen. Dass der Haushalt dauerhaft entlastet wird, war aber genau die Idee des Entlastungspakets. Das geht logischerweise nur, wenn man die beantragten gesetzlichen Anpassungen vornimmt. Sonst kommt dann halt unter dem Strich nicht sehr viel für die Zukunft heraus.

Die Minderheit beantragt Ihnen deshalb, am Beschluss des Ständerates festzuhalten und die Subventionierung solcher Anlagen aus dem Gesetz zu streichen. Wenn der Nationalrat diese nicht streichen will, dann bleibt uns einfach ein möglicher Subventionstatbestand erhalten - für den Fall der Fälle, dass es dann irgendwann doch noch unterstützungswürdige Pilotanlagen gäbe bzw. entsprechende Projekte auftauchen würden. Es lässt sich schon nachvollziehen, dass man diese Chance nicht vergeben will, aber es ist einfach nicht konsequent, und wir haben jetzt wirklich die einmalige Gelegenheit, eben auch solche Tatbestände aus dem Gesetz zu streichen.

Deshalb bitte ich Sie, dies an dieser Stelle zu vollziehen und dem Bundesrat zu folgen. Das würde dann logischerweise auch bedeuten, dass im Finanzplan keine Mittel mehr dafür eingestellt werden.