Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Wenn Sie der Minderheit Hurni und damit dem Nationalrat folgen, reissen Sie tatsächlich ein Loch von 70 Millionen Franken in das Entlastungspaket. Das ist doch erheblich. Ich habe eingangs erwähnt, dass wir noch ein erhebliches Delta haben werden, auch beim strukturellen Defizit im Budget 2027. Das führt dazu, dass wir im ungebundenen Bereich werden kürzen müssen. Alles, was wir jetzt nicht kürzen oder wo wir das Wachstum nicht dämpfen können, holt uns einfach wieder ein. Das ist ein Bumerang; täglich grüsst das Murmeltier. Sie werden sehen, dass dieses Murmeltier wieder aus seiner Höhle herauskommen wird.

Im Nationalrat wurde argumentiert, man wolle hier die Abgeltung der Leistungen im regionalen Personenverkehr 2026 bis 2028 mit dem Entlastungspaket harmonisieren. Aber ich weise darauf hin, dass das Verpflichtungskredite sind. Verpflichtungskredite sind nicht verpflichtend, auch wenn sie so heissen. Das heisst, der Bundesrat wäre frei, weniger einzustellen. Letztlich ist nur der Budgetkredit wirksam. Wirksam ist nur das, was Sie am Schluss entscheiden. Deshalb können Sie mit gutem Gewissen der Minderheit Mühlemann folgen. Es ist so, dass wir hier von Einsparungen von etwa 2,5 Prozent sprechen. Es gibt Optimierungspotenziale und Effizienzpotenziale, es gibt die Zusammenarbeit unter den Unternehmen. Das sollte machbar sein.

Ich habe in der Kommission darauf hingewiesen, dass wir auch über Opfersymmetrie gesprochen haben. Sie haben den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds gekürzt, Sie haben die allgemeinen Strassenbeiträge gekürzt, und Sie haben bei den kantonalen Hauptstrassen gekürzt. Also wäre es eigentlich richtig, auch hier, beim öffentlichen Verkehr, eine Kürzung vorzunehmen.

Sie haben aus diesem Votum gehört, dass ich eine Präferenz für die Minderheit Mühlemann habe. Wenn Sie dieser nicht[NB]zustimmen können, bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. [PAGE 116]