Müller Erich · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Die FDP begrüsst es sehr, dass der Bundesrat den Ernst der Lage erkannt hat, dass die Bundesfinanzen mittelfristig ins Lot gebracht werden müssen und dass dazu vor allem strikte Massnahmen auf der Ausgabenseite dringend notwendig sind. Der Bundesrat ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Wenn ihm das Parlament nicht im vollen Umfang folgen sollte, so tragen wir, die Abgeordneten, die Verantwortung. Alle beantragten Massnahmen - das wurde schon gesagt - werden nun wehtun, ja, sie müssen uns wehtun, denn ohne Opfersymmetrie wird das Paket unausgewogen und nicht durchzusetzen sein. Wenn wir es nicht durchsetzen, wenn wir nichts tun, dann wird das der ganzen Schweiz noch viel mehr wehtun. Dann wird die jüngere Generation die Folgen des weiteren Anwachsens des Schuldenberges von über 120 Milliarden Franken zu tragen haben, und sie läuft Gefahr, daran zu ersticken. Wenn wir unser Ausgabenwachstum nicht stoppen, gefährden wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Auch die SP sollte langsam verstehen, dass wir nur mit einer florierenden Wirtschaft die Sozialwerke sichern können. Ohne Entlastungsprogramm werden die Defizite nur durch höhere Steuern und Abgaben verhindert werden können. Das wird nicht nur uns alle belasten, sondern wird auch den Standortvorteil der Schweiz erheblich schwächen.

Die Frage ist: Wird das Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken genügen? Wir alle wissen, dass es auf die [PAGE 1580] Dauer ungenügend ist. Aber irgendwann müssen wir einmal beginnen. Der Bundesrat hat uns aktiv vorgemacht, wie man das tun soll. Er beantragt eine Abmagerungskur bei den bestehenden Strukturen. Viele von uns wissen aus eigener Erfahrung: Eine Abmagerungskur braucht vor allem einen starken Willen, sie bringt bekanntlich niemanden um, und am Schluss fühlen sich alle wohler. Das Entlastungsprogramm, das wir heute besprechen, ist deshalb richtungsweisend, aber nicht hinreichend. Darum müssen wir in der nächsten Legislatur, ob uns das passt oder nicht, die Strukturen noch angehen.

Die Sozialdemokraten sagen, dass das Entlastungsprogramm Gift für die Konjunktur sei. Das ist so nicht richtig. Richtig ist, dass das ungebremste, überbordende Ausgabenwachstum Gift für die Wirtschaft ist. Das Ausgabenwachstum bremst das Wirtschaftswachstum. Seit Jahren ist die Schweiz das OECD-Land mit dem tiefsten Wirtschaftswachstum und einer der höchsten Ausgabenzunahmen. So geht es nicht! Jetzt haben wir die Möglichkeit für eine Trendwende.

Der Nichteintretensantrag der grünen Fraktion ist verantwortungslos. Ich kann ihm nicht einmal attestieren, er sei gut gemeint. Er zeugt von Uneinsichtigkeit. Die Linke will das Entlastungsprogramm zurückweisen. 3,5 Milliarden Franken seien zu viel, 2 Milliarden würden genügen. Frau Fässler, Sie als Mathematikprofessorin, erklären Sie einmal die Subtraktion: 5 Milliarden Ausgabenüberschuss minus 2 Milliarden Ausgaben gleich ausgeglichene Rechnung?

Aber ich weiss schon, Frau Fässler, Sie wollen gemäss Buchstabe b Ihres Minderheitsantrages eben so viele Mehreinnahmen wie Minderausgaben. Im Klartext heisst das: eine Steuererhöhung von mindestens 2 Milliarden Franken. Frau Fässler, da macht die FDP-Fraktion nicht mit! Auch nicht bei Ihrem Minderheitsantrag zur Einführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sie sollten doch zur Kenntnis nehmen, dass das Volk und alle Kantone gegen diese Erbschafts- und Schenkungssteuer sind.

Die FDP-Fraktion wird mit Überzeugung auf das Entlastungsprogramm eintreten und mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass die Anträge der Mehrheit angenommen werden und das Minimalziel einer Ausgabenreduktion von 3,3 Milliarden Franken erreicht wird. Mit der gleichen Überzeugung lehnen wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab.