Zopfi Mathias · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit der Minderheit I, dem Nationalrat zu folgen und diese Massnahme zu streichen. Der Berichterstatter hat bereits gesagt, dass das in der letzten Runde mit 20 zu 24 Stimmen recht knapp gescheitert ist. Das heisst, zwei Personen hätten anders stimmen müssen, und dann hätte der Präsident irgendwie entschieden. Im Nationalrat sind die Verhältnisse mit 104 zu 86 Stimmen recht klar. Ich sage das noch einmal, weil wir hier ja in der Differenzbereinigung sind und uns an mehrheitsfähige Kompromisse oder mehrheitsfähige Lösungen herantasten sollten.

Was mich hier auch ein bisschen stört - ich erinnere an mein vorheriges Votum -, ist, dass wir über die Entlastungswirkung sprechen, ob es mehr oder weniger Franken sind, aber dass wir relativ wenig darüber sprechen, worum es in diesen Positionen konkret geht. Sie sehen die Positionen: Es sind "Natur und Landschaft", "Revitalisierung", "Wald", "Schutz Naturgefahren", "Lärmschutz" und "Hochwasserschutz". Ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, was dort alles enthalten ist, aber ich kann Ihnen sagen, dass sehr wichtige Dinge enthalten sind. Einerseits geht es um konkreten Naturschutz, also um die Finanzierung von Sanierungen und die Erstellung von Biotopen, und andererseits geht es auch um Aufgaben der Landwirtschaft. 40 Prozent der Ausgaben im Bereich "Natur und Landschaft" fliessen an Bauern, insbesondere an Bergbauern.

Es geht natürlich auch - das ist die grosse Position - um Naturgefahren und Hochwasserschutz. Hier erlaube ich mir, da Sie sagen, das bremse ja nur das Ausgabenwachstum, folgende Bemerkung: Wenn Sie ein bisschen wissen, was im alpinen Raum und auch sonst beim Hochwasserschutz generell in der Schweiz abgeht, dann wissen Sie, dass die Ausgaben nicht runtergehen. Das ist wirklich eine Situation, die nun einmal gegeben ist. Deshalb meine ich, dass man, wenn man schaut, worum es geht, sich fragen muss, ob diese Einsparungen wirklich klug sind, ob wir hier das Richtige machen.

Ich drohe nicht mit dem Referendum, verstehen Sie mich nicht falsch, aber wir haben es hier auch mit einem Entlastungspaket zu tun, das ausgewogen sein müsste. Hier haben Sie den Wald, die Landwirte, Jagd Schweiz, Sie haben die Umweltverbände, Sie haben z.[NB]B. den Schweizerischen Gemeindeverband, dem ich als Präsident vorstehe, vor allem die finanzschwachen Gemeinden, und Sie haben 17 Kantone, wegen der bereits erwähnten Naturgefahren insbesondere die Gebirgskantone, die diese Massnahmen vehement ablehnen. Sie haben zahlreiche oder, so muss ich sagen, unzählige Organisationen, die vor den konkreten Folgen dieser Einsparungen warnen. Da scheint mir schon, dass man noch eine andere Frage stellen darf und nicht nur die Frage, wo wir mit der Entlastungswirkung stehen. Man sollte auch die Frage der Ausgewogenheit stellen.

Dieses Entlastungspaket oder das, was jetzt noch - ich sage es jetzt auch so - davon übrig ist, trifft insbesondere in diesen Bereichen noch viele Aspekte. Wir haben z.[NB]B. auch beim Gebäudeprogramm, das im weiteren Sinn ebenfalls in diesem Kontext steht, Einsparungen, die wirklich einschenken, auch wenn wir dort nun einen Kompromiss gefunden haben. Jetzt haben wir die gleiche Situation wie vorhin. Es gibt eine Minderheit II (Würth), die quasi die finanzstrenge Haltung vertritt; es gibt die Mehrheit, die irgendwo in der Mitte liegt. Ich plädiere trotzdem dafür, dass die zwanzig Personen, die das in der letzten Runde gemacht haben, und noch mindestens zwei weitere, die es noch nicht getan haben, für die Minderheit I (Zopfi) stimmen, da auch die Variante mit den 5 Prozent, quasi die Kompromissvariante, weder Fisch noch Vogel ist, was auch zu diesem Thema passt.

Die Problematik ist folgende: In der Kommission wurde gesagt, dass diese Verbundaufgaben schon ein bisschen ein Ärgernis seien, weil sie einmal geschaffen worden seien und weil man dem Motto "Das bringt man nicht mehr weg" folgt. Ich verstehe, dass man bei der Entflechtungsübung antwortet - Sie wissen, dass diese ansteht -, das sei nicht einfach und man wolle das doch nicht entflechten.

Es muss jedoch unser Anspruch sein, diese Entflechtungsübung zu machen und in Kenntnis davon, worum es konkret geht, diese Aufgaben nicht aussen vor zu lassen. Wenn wir es hier machen, ob mit 5 oder mit 10 Prozent, dann diskreditieren wir doch die Arbeit, die noch folgen muss. Ich bin dafür, dass man die Aufgaben zwischen Kantonen und Bund entflechtet. Ich bin aber nicht dafür, dass man nach dem Motto vorgeht: "Wir brauchen noch ein paar Millionen, nehmen wir 10 Prozent - ja, das ist vielleicht ein bisschen streng, nehmen wir 5 Prozent."

Ich verspreche Ihnen, dass ich für diese Übung Hand biete und mitmache, dass man schaut, wer diese Ausgaben, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Positionen, wirklich bezahlen muss. Aber so wird am falschen Ort gespart. Es ist ein Zeichen, insbesondere auch an die Gebirgskantone und an siebzehn Kantone, dass die Kammer der Kantone diese Bedenken zu wenig ernst nimmt.

Stimmen Sie mit der Minderheit I (Zopfi).