Rieder Beat · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich würde mir wünschen, dass wir überall temporär leicht bremsen. Ich werde dann Kollege Würth bei der nächsten BFI-Botschaft daran erinnern und ihn fragen, ob bei der Bildung auch temporär leicht gebremst wird - wahrscheinlich nicht. Ich bin hier in einer für meine Verhältnisse sehr exotischen Minderheit, nämlich mit Kollege Zopfi und Kollegin Herzog. Letztere ist ja nicht anwesend; daher erlaube ich mir, für Kollegin Herzog und mich das Wort zu ergreifen.

Diese Diskussion haben wir bereits geführt, und zwar 2024. Am 23.[NB]September 2024 haben wir die Schlussabstimmung über die Programmvereinbarungen genau in diesen Bereichen durchgeführt. Im Gegensatz zum Regionalverkehr haben wir in diesen Bereichen Querschnittkürzungen und Einzelkürzungen vorgenommen, und zwar vor knapp eineinhalb Jahren. Wir haben das vorgenommen, trotz unseres Wissens, dass das Ganze insbesondere in den Bereichen Hochwasserschutz und Naturgefahren ein Bumerang sein könnte, und es wurde natürlich ein Bumerang, weil der Bundesrat jetzt mit Nachtragskrediten und Sonderbotschaften zu Unwetterschäden ins Parlament kommen muss. Er wird bereits im Sommer die erste Sonderbotschaft vorlegen und eine zweite Sonderbotschaft bereits im Herbst.

Diese Kürzung ist ein Kopf-in-den-Sand-stecken-Antrag und sonst nichts. Sie haben hier ganz verschiedene Bereiche unserer Umweltpolitik vor sich, deren Mittel gleichmässig gekürzt werden. Die Mittel zweier Bereiche hätte man nie kürzen dürfen, nämlich Hochwasserschutz und Schutz vor Naturgefahren; sie sind aber in diesem Pauschalantrag enthalten.

Deshalb bitte ich Sie, gemäss Beschluss des Nationalrates auf diese Kürzung zu verzichten und sich der Minderheit[NB]I (Zopfi) anzuschliessen; sie ist verhältnismässig. Es sind bereits Kürzungen vorgenommen worden. Nur ein einziger Ständerat hat es geschafft, in der Programmvereinbarung erfolgreich eine Mehrausgabe zu beantragen, und zwar beim Wald. Ich sage jetzt nicht, wer; das ist okay gewesen. Alle anderen mussten Kürzungen in Kauf nehmen. Das müssten Sie hier jetzt berücksichtigen. Ich habe es bei der Eintretensdebatte gesagt: Berücksichtigen Sie doch bei diesen Kürzungen auch Entscheide, die Sie kurz vorher getroffen haben, insbesondere wenn damals bereits Mittel gestrichen worden sind.